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Freitag, 24. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vertragsübernahme“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2005
- VIII ZR 255/04 -

Ehefrau kann auch ohne Unterschrift Mieterin sein

BGH zum konkludenten Eintritt eines Ehegatten als weiterer Mieter in den allein vom anderen Ehegatten unterschriebenen Mietvertrag

Wer sich wie ein Mieter benimmt, kann sich gegenüber Forderungen des Vermieters später nicht darauf berufen, er habe den Mietvertrag nicht unterschrieben. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.07.2005.

Die Ehegatten bewohnten zunächst gemeinsam eine Mietwohnung, der Ehemann hatte während einer längeren Abwesenheit seiner Frau den Mietvertrag im eigenen Namen unterschrieben, in die zur Bezeichnung des Mieters vorgesehene Leerzeile des Mietvertrages jedoch auch den Namen seiner Ehefrau eingetragen. Nachdem sie elf Jahre dort gewohnt hatten, trennten sich die Eheleute, der Ehemann zog aus der bis dahin gemeinsamen Wohnung aus, ohne den Vermieter hierüber zu unterrichten. Die Ehefrau nutzte fortan die Wohnung allein und leistete die Mietzahlungen, auch als diese vom Vermieter erhöht wurden. Im Jahr 1998 kündigte die Ehefrau das Mietverhältnis im eigenen... Lesen Sie mehr




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