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Freitag, 24. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vertragspartner“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 21.11.2019
- 106 C 400/18 -

Gas­lieferungs­vertrag kommt mit dem verbrauchenden Wohnungsmieter zustande und nicht mit dem Hauseigentümer

Hauseigentümer zur Benennung des Mieters verpflichtet

Verbraucht ein Wohnungsmieter in seiner Wohnung Gas, so kommt der Gas­lieferungs­vertrag mit dem Mieter zustande und nicht mit dem Hauseigentümer. Jedoch ist der Hauseigentümer verpflichtet, den Mieter zu benennen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen zur Gasversorgung verlangte von dem Eigentümer eines Mietshauses in Berlin den Ausgleich einer Rechnung von Dezember 2017. Der Hauseigentümer sah sich dafür aber nicht verantwortlich. Er vertrat die Meinung, dass der Gaslieferungsvertrag mit dem Mieter der Wohnung zustande gekommen sei und nicht mit ihm. Das Gasversorgungsunternehmen sah dies anders und erhob daher gegen den Hauseigentümer Klage.Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschied gegen das Gasversorgungsunternehmen. Diesem stehe gegen den Hauseigentümer kein... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2019
- VIII ZR 165/18 -

BGH: Bei Erfassung des Stromverbrauchs über Zähler einer Wohnung kommt Strom­lieferungs­vertrag mit Mieter der Wohnung zustande

Ver­sorgungs­unter­nehmen hat keine Ansprüche gegen Vermieter

Wird der Stromverbrauch einer Mietwohnung über einen eigens dieser Wohnung zugeordneten Zähler erfasst, so kommt der Strom­lieferungs­vertrag mit dem Mieter der Wohnung zustande und nicht mit dem Vermieter. Das Ver­sorgungs­unter­nehmen hat daher keine Ansprüche gegen den Vermieter. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Stromversorgungsunternehmen gegen den Eigentümer eines Mietshauses auf Zahlung von Kosten in Höhe von ca. 360 Euro im Zusammenhang mit der Stromlieferung für eine Wohnung in dem Haus im Zeitraum von Dezember 2012 bis Mai 2013. Der Hauseigentümer sah sich dafür nicht verantwortlich und verwies auf die Mieter der Wohnung. Für die Wohnung war ein... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.04.2014
- VIII R 9/13, VIII R 44/13, VIII R 35/13 -

BFH zum Abgeltungssteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

"einander nahe stehende Personen" einschränkend auszulegen

Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32 d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) ist nicht schon deshalb nach § 32 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i.S. des § 15 der Abgabenordnung sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

In dem Verfahren VIII R 9/13 gewährten die verheirateten Kläger ihrem Sohn und ihren Enkeln, in dem Verfahren VIII R 44/13 gewährte der Kläger seiner Ehefrau und seinen Kindern fest verzinsliche Darlehen zur Anschaffung von fremd vermieteten Immobilien durch die Darlehensnehmer. Im Streitfall VIII R 35/13 stundete die Klägerin ihrem Bruder den Kaufpreis für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 29.08.2011
- 191 C 199/10 -

AG München zur Frage der Sorgfaltspflicht eines Auktionshauses gegenüber den Ersteigerern

Auktionator und Ersteigerer sind nicht immer Vertragspartner

Ein Auktionator wird nur dann Vertragspartner des Ersteigerers, wenn er im eigenen Namen handelt. Allerdings wird ihm ein besonderes Vertrauen entgegen gebracht und er hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Vertragsschluss, so dass er Sorgfaltspflichten auch gegenüber dem Ersteigerer hat, deren Verletzung zu Schadenersatzansprüchen führen können. Die Anforderungen daran dürfen jedoch nicht überspannt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ersteigerte der spätere Kläger Anfang 2008 auf einer Auktion eines Münchner Auktionshauses das Gemälde eines Malers der Nachkriegszeit zu einem Preis von insgesamt 1.736 Euro. Auf der Rückseite war ein Aufkleber mit einer Identifikationsnummer eines anderen Auktionshauses angebracht, welcher das Gemälde besagtem Maler zuschrieb.Als sich der... Lesen Sie mehr




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