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Montag, 25. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vertragsentwurf“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2016
- V ZR 295/14 -

BGH: Inhalt eines notariellen Kaufvertrags kann durch Vorlage des Entwurfs nicht in Zweifel gezogen werden

Unvereinbarkeit mit Sinn und Zweck des Urkundenverfahrens und Beweiskraft notarieller Urkunden

Der Inhalt eines notariellen Kaufvertrags kann nicht durch die Vorlage des Entwurfs in Zweifel gezogen werden. Dies wäre mit dem Sinn und Zweck des Be­urkundungs­verfahrens und der Beweiskraft notarieller Urkunden nicht vereinbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2012 kam es in Berlin zu einem Verkauf eines mit einer Halle bebauten Grundstücks. Im notariellen Kaufvertrag fanden sich unter anderem Regelungen zur genauen Größe der Halle und dem Verbleib von Einrichtungsgegenständen. Da die Halle jedoch eine geringere Größe aufwies als im Kaufvertrag geregelt und zudem eine Einbauküche vor der Grundstücksübergabe entfernt wurde, klagte die Käuferin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von fast 25.000 EUR. Der Verkäufer hielt dies für unbegründet. Er verwies auf den Vertragsentwurf, wo Regelungen zur Größe der Halle und den Verbleib von Einrichtungsgegenständen fehlten.... Lesen Sie mehr



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