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Freitag, 27. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verschönerungsmaßnahmen“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2012
- V ZR 49/12 -

Hammerschlags- und Leiterrecht: Recht zum Betreten des Nachbargrundstücks besteht bei Bau- und Instandsetzungs­arbeiten

Verschönerungs­arbeiten sind keine Instandsetzungs­arbeiten

Ein Grundstücksbesitzer kann vom Hammerschlag- und Leiterrecht nur im Falle von Bau- und Instandsetzungs­arbeiten Gebrauch machen. Verschönerungs­maßnahmen stellen keine Instandsetzungs­arbeiten dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Grundstückseigentümerin plante Renovierungs- und Sanierungsarbeiten an der Giebelwand ihres Hauses. Dazu war es notwendig das Grundstück des Nachbarn zu betreten, da ihr Haus direkt an dem Nachbargrundstück angrenzte. Die Grundstückseigentümerin setzte den Nachbarn davon in Kenntnis, dass näher bezeichnete Arbeiten ab Juni 2009 in einem Zeitraum von vier Wochen durchgeführt werden sollten und bat den Nachbarn, die Nutzung seines Grundstücks zu ermöglichen. Dieser stimmte jedoch nicht zu, woraufhin die Grundstückseigentümerin Klage auf Duldung der Arbeiten erhob. Das Amtsgericht Remscheid gab der Klage... Lesen Sie mehr




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