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Mittwoch, 15. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verkehrsbeschränkung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 02.08.2023
- 18 L 823/23 -

Ausweisung einer neuen Fußgängerzone - Keine Beschränkung des Verkehrs ohne qualifizierte Gefährdungslage

Fußgängerzone "Deutzer Freiheit" in Köln voraussichtlich rechtswidrig

Die Ausweisung einer Fußgängerzone in der Straße "Deutzer Freiheit" und die damit verbundene weitgehende Sperrung der Straße für den Kraftfahrzeug­verkehr ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Bereits im Juni 2022 hatte die Stadt Köln Teile der Straße "Deutzer Freiheit" als Fußgängerzone ausgewiesen. Diese Entscheidung ging zurück auf einen Bürgerantrag der Bürgerinitiative "Deutzer (Auto)Freiheit" aus dem Jahr 2019 und auf einen Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt aus Dezember 2021. Danach sollte durch den ursprünglich für 12 Monate angesetzten Verkehrsversuch getestet werden, wie sich die autofreie "Deutzer Freiheit" auf die Lebensqualität der Anwohner in Deutz, auf die zukunftsfähige Entwicklung des Veedels und auf die Belebung der Geschäfte und Gastronomie auswirkt. Zudem erwartete man einen positiven Beitrag zum Klimaschutz... Lesen Sie mehr