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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verhinderungsplanung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 05.09.2008
- 8 E 1331/06 -

Veränderungssperre, die Verhinderungsplanung dient, ist rechtswidrig

Streit um Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen über 50 Meter

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einer Klage teilweise stattgegeben, mit der die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen erstreiten wollte.

Die Klägerin möchte im Stadtteil Bruchenbrücken der Stadt Friedberg fünf Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 100 m, was einer Gesamthöhe mit Rotorblättern von 138 m entspricht, errichten. Die hierfür erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragte sie im Dezember 2004. Die ins Auge gefasste Fläche ist derzeit noch als landwirtschaftliche Fläche im Flächennutzungsplan der Stadt Friedberg ausgewiesen. Nachdem zunächst vorgesehen war, den Flächennutzungsplan zu ändern und eine Vorrangzone für Windenergieanlagen dort auszuweisen, beschloss die Stadtverordnetenversammlung 2005 schließlich die Aufstellung eines Bebauungsplanes,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.11.2007
- 4 E 3298/06(1) -

Atommülllager in Hanau darf gebaut werden

Bloße Verhinderungsplanung ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat der Klage gegen die Ablehnung eines Bauantrages für den Umbau und die Umnutzung eines in Hanau-Wolfgang gelegenen Grundstückes als Zwischenlager für radioaktive Abfälle stattgegeben.

Die Klägerin, ein weltweit tätiges, bundesweit führendes Logistikunternehmen, insbesondere spezialisiert auf den Transport radioaktiver Stoffe, für die sie auch über Lagereinrichtungen verfügt, ist Eigentümerin eines Grundstücks in Hanau-Wolfgang, das zuvor der NUKEM-GmbH gehörte und im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt, der das Gebiet als Industriegebiet ausweist. Das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 27.09.2005
- 4 A 2341/04 -

Keine Windräder über 100 Meter

Gericht bestätigt Höhenbegrenzung für Windräder auf 100 Meter

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage eines Windkraftanlagenbetreibers auf Erteilung eines Bauvorbescheides durch die Region Hannover abgewiesen.

Der Kläger will in der Gemarkung Neuwarmbüchen der Gemeinde Isernhagen zwei über 100 m hohe Windenenergieanlagen errichten, obwohl der dort gültige Bebauungsplan der Gemeinde die Höhe der Windräder im Vorranggebiet Windenergieanlagen auf 100m begrenzt. Der Kläger verwies vor Gericht vergebens darauf, dass die in dem Bebauungsplan vorgesehene Schallleistungs- und Höhenbegrenzung es ihm... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 02.03.2005
- AN 9 K 04.02028 -

Verhinderungsplanung für Windrad beanstandet

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Ablehnung eines Bauantrages für eine Windkraftanlage aufgehoben und das Landratsamt verpflichtet, über den Antrag noch einmal zu entscheiden.

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach unter Leitung des Vizepräsidenten Reinhard Weingarten hob auf Klage eines verhinderten Windradbauers die Ablehnung des Bauantrags auf und verpflichtete das Landratsamt erneut - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts – über den Bauantrag zu entscheiden. Die Kammer gab zur Begründung im Wesentlichen an, dass die Gemeinde eine unzulässige... Lesen Sie mehr




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