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Samstag, 16. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „vergleichende Werbung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.05.2011
- I ZR 157/09 -

BGH: Markenparfümimitate sind nicht als unlautere vergleichende Werbung anzusehen

Konkretes Bewerben des Produkts als Imitation des Originalprodukts jedoch als wettbewerbswidriges Handeln zu werten

Der Handel mit Markenparfümimitaten kann nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Falls bieten im Internet unter der Marke "Creation Lamis" niedrigpreisige Parfüms an, deren Duft demjenigen bestimmter teurerer Markenparfüms ähnelt. Dabei hatten sie zunächst Bestelllisten verwendet, in denen den Imitaten jeweils ein teureres Markenprodukt gegenübergestellt wurde. Seit mehreren Jahren benutzen sie derartige Bestelllisten aber nicht mehr. Die Klägerin, die hochpreisige Parfüms bekannter Marken vertreibt, hält das Angebot, die Werbung und den Vertrieb der Parfümimitate für wettbewerbswidrig, weil sie als Nachahmung der Originale zu erkennen seien.Soweit den Beklagten der Handel... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.10.2009
- I ZR 134/07 - Gib mal Zeitung! -

Bundesgerichtshof zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche - BILD-Zeitung klagt gegen die tageszeitung (taz) wegen vergleichender Werbung im Kinospot

Vergleichende Werbung im Kino-Werbespot "taz ist nicht für jeden. Das ist OK so"

Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Werbevergleichs ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnitts­verbrauchers abzustellen, der zunehmend an pointierte Aussagen in der Werbung gewöhnt ist. Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte stellt daher erst dann eine unzulässige Herabsetzung dar, wenn sie den Mitbewerber dem Spott oder der Lächerlichkeit preisgibt oder von den Adressaten der Werbung wörtlich und damit ernst genommen und daher als Abwertung verstanden wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert.Die Parteien sind Presseunternehmen. Im Verlag der Klägerin erscheint die BILD-Zeitung, die Beklagte verlegt "die tageszeitung" (TAZ). Die Beklagte warb im Jahr 2005 mit einem Kino-Werbespot für die TAZ.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.06.2009
- C-487/07 -

EuGH: Vergleichende Werbung mit Hinweis auf Imitation einer Originalmarke in Parfumvergleichslisten nicht zulässig

Ausnutzen der Bekanntheit einer Marke durch Dritte ohne Gegenleistung stellt Tatbestand der unlauteren Ausnutzung dar

Der Inhaber einer Marke kann die Verwendung einer Vergleichsliste verbieten, in der die Ware eines Dritten als Imitation einer seiner Waren dargestellt wird. Der aufgrund einer solchen Vergleichsliste durch den Werbenden erzielte Vorteil ist das Ergebnis eines unlauteren Wettbewerbs und daher als unlautere Ausnutzung zu betrachten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die Unternehmen L’Oréal SA, Lancôme parfums et beauté und Laboratoire Garnier gehören zur Gruppe L’Oréal, die Luxusparfums herstellt und vertreibt. Sie sind Inhaber der bekannten Marken Trésor, Miracle, Anaïs-Anaïs und Noa.Die Unternehmen Malaika und Starion vertreiben im Vereinigten Königreich Imitationen dieser Parfums, die von dem Unternehmen Bellure hergestellt... Lesen Sie mehr

Werbung

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.06.2008
- C-533/06 -

Verwendung eines ähnlichen Markenzeichens in vergleichender Werbung zulässig

O2 unterliegt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Hutchison 3G

Das Markenrecht berechtigt nicht dazu, der Benutzung eines mit einer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung entgegenzutreten, wenn für den Verbraucher keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber oder zwischen den Marken, Waren oder Dienstleistungen des Werbenden und denen des Markeninhabers besteht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Nach der Gemeinschaftsrichtlinie über die Marken kann der Inhaber einer Marke im geschäftlichen Verkehr die Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens für identische Waren oder Dienstleistungen verbieten, sowie, wenn eine Verwechslungsgefahr einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, besteht, die Benutzung eines der Marke ähnlichen Zeichens.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2007
- I ZR 169/04 -

Produktbezeichnungen von Parfümimitaten sind keine vergleichende Werbung

Mangelnde Deutlichkeit der Imitationsbehauptung

Der Bundesgerichtshof hat die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen.

Die Klägerin, die hochpreisige Parfüms bekannter Marken vertreibt, hatte behauptet, die von den Beklagten vertriebenen preiswerten Parfümprodukte seien Imitate von Markenparfüms. Außerdem – so der Klagevortrag – verwende die Beklagte für ihre Produkte Bezeichnungen, denen die angesprochenen Verkehrskreise entnehmen könnten, welches bekannte Markenparfüm durch das betreffende Billigparfüm... Lesen Sie mehr

Werbung

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.04.2007
- C-381/05 -

EuGH erweitert Möglichkeiten für vergleichende Werbung

Vergleich von Waren mit und ohne Ursprungsbezeichnung in der Werbung ist zulässig

Vergleichende Werbung zwischen Produkten ohne Ursprungsbezeichnung und Produkten mit Ursprungsbezeichnung ist in bestimmten Fällen zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Vergleichende Werbung kann auch dann vorliegen, wenn in einer Werbeaussage nur auf eine Warengattung und nicht auf ein bestimmtes Unternehmen oder Produkt Bezug genommen wird Nach der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende und vergleichende Werbung ist vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Dabei ist vergleichende Werbung definiert als „jede Werbung, die... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.09.2006
- C-356/04 -

Vergleichende Werbung darf sich auf gesamte Sortimente von Waren beziehen

Vergleichende Werbung muss allerdings überprüfbar sein - Supermarktkette Lidl unterliegt im Preisvergleich-Streit

Die Firmen Lidl und Colruyt betreiben in Belgien jeweils eine Supermarktkette, deren Tätigkeit im Wesentlichen im Einzelhandel mit Waren des täglichen Bedarfs besteht. Lidl erhob Klage bei der Rechtbank van Koophandel Brüssel, um die Beendigung verschiedener Werbepraktiken von Colruyt zu erwirken. Dieses Gericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen nach der Auslegung der europäischen Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Zwei Formen vergleichender Werbung stehen im Ausgangsverfahren in Rede.Im ersten Fall vergleicht Colruyt das allgemeine Niveau der von ihr und ihren Mitbewerbern hinsichtlich ihrer Sortimente vergleichbarer Waren angewandten Preise und leitet daraus ab, wie viel ein Verbraucher einsparen kann. Dieses allgemeine Preisniveau wird monatlich und dann jährlich auf der Grundlage... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.11.2005
- L 5 ER 99/05 KR -

Werbeaussagen von Krankenkassen dürfen nicht irreführend, herabsetzend oder verunglimpfend sein

Bei der vergleichenden Mitgliederwerbung eines gesetzlichen Krankenversicherers gelten die Grundsätze des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

Das Landessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Krankenkasse auf ihrem Geschäftspapier einen Hinweis angebracht hatte, wonach sie als Testsieger einer Versicherungsstudie zur Kundenzufriedenheit "6 x Platz 1 von 8 Kategorien" erreicht hatte. Eine konkurrierende Krankenkasse beantragte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Unterlassung dieser Mitgliederwerbung.... Lesen Sie mehr



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