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Sonntag, 24. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verdeckungsverbot“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.06.2020
- I ZR 176/19 -

BGH legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor

Streit um verdeckte Warnhinweise beim Verkauf von Zigaretten geht vor den Europäischen Gerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabe­automaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheits­bezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabe­automaten verdeckt sind.

Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherverein. Der Beklagte betreibt in München zwei Supermärkte. An deren Kassen werden Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten zum Kauf bereitgehalten. Die Zigarettenpackungen sind mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen. Kunden, die eine Zigarettenpackung erwerben wollen, müssen durch Drücken einer am Warenausgabeautomaten befindlichen Taste die Zigarettenmarke auswählen. Die für den Kunden zuvor nicht sichtbare Zigarettenpackung wird dann von einer Ausgabevorrichtung auf das Kassenband befördert und von dem Kunden an der Kasse bezahlt, falls er sich nicht anders entscheidet... Lesen Sie mehr



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