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Samstag, 1. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verbraucherschutzvorschriften“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 29.03.2022
- VII ZR 94/22 -

OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucher­bauvertrag

Verbrauchervertrag auch bei gewerkweiser Vergabe von Aufträgen an verschiedene Bauunternehmer

Ein Verbraucher­bauvertrag im Sinne des § 650 i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerks­unternehmen vergeben. Diese höchstrichterlich bislang nicht geklärte Rechtsfrage hat der auf Baurechts­streitigkeiten spezialisierte 5. Zivilsenat in einem aktuellen Urteil im Sinne der Bauherren entschieden. Damit können diese sich auf die hieraus ergebenden Verbraucherrechte berufen und sind nicht verpflichtet, einem Handwerks­unternehmen eine sog. Bau­handwerkersicherung zu stellen.

Nachdem es zwischen einem Handwerksunternehmen aus der Südpfalz und einem Bauherren-Ehepaar zum Streit über die Qualität der erbrachten Handwerksleistungen gekommen war, verweigerten die Eheleute die Zahlung des Restbetrags in Höhe von ca. 8.000 €. Auch der Forderung des Handwerkers nach einer Sicherheitsleistung für diese ausstehende Summe, z. B. durch eine Bankbürgschaft, wollten sie nicht nachkommen. Das in 1. Instanz angerufene Landgericht Landau hatte die Bauherren zur Stellung der Bauhandwerkersicherung verurteilt.Die hiergegen gerichtete Berufung der Eheleute aus dem Landkreis Südliche Weinstraße hatte Erfolg. Nach der Entscheidung... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.01.2020
- BVerwG 10 C 11.19 -

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten

Auskunftsanspruch besteht weder nach dem Umwelt­informations­recht noch nach dem Verbraucher­informations­gesetz

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tier­schutz­rechtliche Bestimmungen weder nach dem Umwelt­informations­recht noch nach dem Verbraucher­informations­gesetz besteht. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein eingetragener Verein, der sich u.a. für den Tierschutz bei Transporten einsetzt, begehrte von der beklagten Aufsichtsbehörde Einsicht in deren Akten über die Kontrolle von Transporten von Puten zur beigeladenen Geflügelschlachterei. Der Beklagte lehnte den Antrag ab.Das Verwaltungsgericht Oldenburg verpflichtete den Beklagten... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 30.09.2013
- C-435/11 -

Geschäftspraxis eines Unternehmens kann auch bei Einhaltung der beruflichen Sorgfaltspflicht unlauter und irreführend sein

Irreführender Charakter einer Geschäftspraxis hängt nach maßgebender Bestimmung der EU-Richtlinie allein davon ab, dass sie unwahr ist

Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und verboten; und zwar ohne dass nachgewiesen werden muss, dass sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Team4 Travel, ein auf die Vermittlung von Winterurlauben und Skikursen für britische Schülergruppen in Österreich spezialisiertes Reisebüro mit Sitz in Innsbruck (Österreich), gab in ihrer englischsprachigen Broschüre für die Wintersaison 2012 an, dass verschiedene Hotels zu bestimmten Terminen exklusiv über sie gebucht werden könnten. Tatsächlich hatten die betreffenden Hotels Team4... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.01.2013
- 9 S 2423/12 -

"Internet-Pranger" für Hygieneverstöße: Gastwirt wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung

Bedenken gegen Vereinbarkeit mit EU-Recht und Verfassungsrecht bedürfen der Klärung in Hauptsacheverfahren

Es bestehen Bedenken, ob die Veröffentlichung von Verstößen gegen Verbraucherschutz-Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittel­gesetz­buches (LFGB) im Internet ("Internet-Pranger") mit EU-Recht und deutschem Verfassungsrecht vereinbar ist. Deshalb kann ein betroffener Gastwirt wegen der mit einer solchen Veröffentlichung einhergehenden Eingriffe in seine Grundrechte verlangen, dass die Veröffentlichung so lange unterbleibt, bis über deren Rechtmäßigkeit in einem Hauptsacheverfahren entschieden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt eine Speisegaststätte. Das Landratsamt stellte dort am 13. September 2012 lebensmittelrechtliche Verstöße fest. Eine weitere Kontrolle nach einer Woche ergab keine Beanstandungen mehr. Am 22. Oktober 2012 veröffentlichte das Landratsamt auf der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises unter Nennung von Name, Anschrift... Lesen Sie mehr



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