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Samstag, 29. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verbot der Gruppierung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.10.2010
- 3 K 380/10 -

Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite" aufgehoben

Auch eine Gruppierung, die keine Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes ist, kann verlangen, dass ein an sie adressiertes rechtswidriges Vereinsverbot im gerichtlichen Verfahren aufgehoben wird

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat das vom Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt am 1. April 2008 erlassene Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite", einem Zusammenschluss von zum Teil gewalttätigen Hooligans, aufgehoben.

Das Oberverwaltungsgericht hatte bereits am 23.09.2009 erstmals zu dem Verbotsverfahren verhandelt und die Klage der Gruppierung zunächst abgewiesen. Zur Begründung dieses ersten Urteils hatte das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass nicht festgestellt werden könne, dass es sich bei der Gruppierung um eine Vereinigung im Sinne von § 2 Abs. 1 Vereinsgesetz handele, weil es an konkreten Anhaltspunkte dafür fehle, dass sich die Mitglieder der Gruppierung bei ihren Handlungen einem gemeinschaftlich gebildeten Willen unterworfen haben. Das Verbot sei daher rechtswidrig.Das Oberverwaltungsgericht hatte der Klage gleichwohl nicht stattgegeben,... Lesen Sie mehr



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