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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterhaltsanspruch der nichtverheirateten Mutter“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.05.2013
- BVerwG 5 C 28.12 -

Kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhalts­vorschussgesetz bei anonymer Samenspende

Feststellung der Vaterschaft bei Inanspruchnahme einer anonymen Samenspende aus dem Ausland von vornherein aussichtslos

Ein Anspruch auf Unterhalts­leistungen nach dem Unterhalts­vorschussgesetz (UVG) besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist. Dies hat das Bundesverwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ihren im Jahr 2005 geborenen Sohn. Dieser wurde im Wege einer heterologen Insemination mit dem von einer dänischen Samenbank bezogenen Sperma eines anonymen und der Klägerin daher unbekannten Spenders gezeugt. Die Feststellung des Vaters ist unmöglich. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen.Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung im Ergebnis bestätigt. Zwar verleiht der Wortlaut des Gesetzes dem Sohn der Klägerin einen Anspruch auf Gewährung von... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.01.2007
- XII ZR 104/03  -

Bundesgerichtshof zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind betreut

Unterhaltshöhe bestimmt sich nach den Vermögens­verhältnissen des Ehemanns

Bei mehreren unterhalts­pflichtigen Vätern haften diese anteilig für den durch die Betreuung der Kinder bedingten Mehrbedarf der Mutter. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, die maßgeblich durch die Einkommens- und Vermögens­verhältnisse des Ehegatten bestimmt werden. Es kommt insoweit nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des nichtehelichen Vaters an. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Ehemann, auf Trennungsunterhalt in Anspruch. Wegen der Betreuung eines ehegemeinsamen, 1994 geborenen Sohnes und eines weiteren 2001 geborenen Sohnes aus einer nichtehelichen Verbindung, die die Klägerin nach der Trennung eingegangen ist und die inzwischen beendet ist, geht sie keiner Erwerbstätigkeit nach. Sie verlangt außerdem als nichtverheiratete... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2006
- XII ZR 11/04 -

BGH stärkt Unterhaltsanspruch für nichteheliche Kinder

Unterschiedliche Unterhaltsfristen aber wegen des besonderen Schutzes der Familie zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt des Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu befassen.

Nach dieser Vorschrift steht der Mutter ein Unterhaltsanspruch für die Dauer von mindestens drei Jahren zu, soweit von ihr wegen der Pflege und Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Unterhalt kann aber auch darüber hinaus zugesprochen werden, wenn dies aus Billigkeitsgründen, insbesondere mit Blick auf die Belange des Kindes, geboten ist. Damit unterscheidet... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2004
- XII ZR 183/02 -

Wegfall des Unterhaltsanspruchs einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines anderen Mannes

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob der Unterhaltsanspruch einer nicht verheirateten Mutter gegen den Vater ihres Kindes entfällt, wenn sie einen anderen Mann heiratet.

Im Bereich des nachehelichen Unterhalts ist in § 1586 BGB ausdrücklich geregelt, daß der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau, die wegen der Pflege und Erziehung ihrer ehelichen Kinder unterhaltsberechtigt ist, entfällt, wenn sie neu heiratet.Der Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter aus Anlaß der Geburt gemäß § 1615 l BGB soll sie während der ersten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.12.2004
- XII ZR 3/03 -

Geringerer Selbstbehalt des Vaters gegenüber dem Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt des Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu befassen.

Nach dieser Vorschrift steht der Mutter ein Unterhaltsanspruch für die Dauer von mindestens drei Jahren zu, soweit von ihr wegen der Pflege und Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Dieser Unterhaltsanspruch kann auch über die Dauer von drei Jahren hinaus gewährt werden, wenn dieses aus Billigkeitsgründen mit Blick auf die Belange des Kindes geboten ist. ... Lesen Sie mehr




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