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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unheilbar krank“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.10.2013
- IV ZR 307/12 -

Anspruch auf Versicherungsschutz bei Anwendung einer alternativen Behandlungsmethode bei unheilbarer Krankheit

Wahrscheinlicher Erfolg einer alternativen Behandlung genügt zur Annahme einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung

Eine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne der Versicherungs­bedingungen kann auch dann vorliegen, wenn eine alternative noch im Versuchsstadium befindliche Behandlungsmethode einen wahrscheinlichen Erfolg verspricht. Ist dies der Fall, hat der Versicherungsnehmer Anspruch auf Leistung seiner Krankenversicherung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein an Prostatakrebs erkrankter Mann wollte sich einer alternativen Behandlungsmethode unterziehen. Seine private Krankenversicherung lehnte jedoch eine Kostenübernahme mit Hinweis auf ihre Versicherungsbedingungen ab. Nach diesen lag ein Versicherungsfall nämlich nur dann vor, wenn eine medizinisch notwendige Heilbehandlung vorgenommen wird. Eine solche sei aber in der beabsichtigten Immuntherapie mit autologen Tumor-Antigen-geprimten dendritischen Zellen (sogenannter Kieler Impfstoff) nicht zu sehen gewesen. Da sich die Krankenversicherung weigerte zu zahlen, erhob der Versicherungsnehmer Klage.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 12.10.2005
- S 34 RJ 219/04 -

Heirat 8 Tage vor dem Tod des Partners: Ausschluss der Witwenrente bei Versorgungsehe

Gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe

Eine Witwe hat keinen Anspruch auf Rente aus der Versicherung ihres Ehemannes, wenn die Heirat mit dem unheilbar krebskranken Lebensgefährten erst kurz vor seinem Tod erfolgte. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 69-jährigen Rentnerin aus Bochum.

Die 74-jährigen Rentnerin heiratete ihren Lebensgefährten acht Tage vor dessen Ableben im Rahmen einer standesamtlichen Notfalltrauung am Krankenhausbett. Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen ging von einer Versorgungsehe aus und lehnte die Zahlung von Witwenrente ab.Mit der hiergegen erhobenen Klage machte die Witwe geltend, sie habe frühere Heiratsanträge ihres Partners... Lesen Sie mehr



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