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Sonntag, 25. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „UMTS-Lizenzen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2014
- Az. 6 U 27/11 -

Klage gegen Nokia wegen UMTS-Patentverletzungen abgewiesen

UMTS-Standard macht von technischer Lehre des Patentanspruchs im entscheidenden Punkt keinen Gebrauch

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Klage IPCom GmbH & Co. KG gegen Nokia Corp. und Nokia GmbH wegen einer angeblichen Patentverletzung im Bereich von UMTS-Standards abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts macht der UMTS-Standard von der technischen Lehre des Patentanspruchs in einem entscheidenden Punkt keinen Gebrauch.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls nimmt die Beklagten wegen Verletzung des europäischen Patents 1 841 268 B1 (nachfolgend: Klagepatent) unter anderem auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist eine Patentverwertungsgesellschaft, die von der Robert Bosch GmbH ein umfangreiches, die Mobilfunktechnik betreffendes Patentportfolio erworben hat. Zu diesem Portfolio gehört auch die dem Klagepatent zugrundeliegende Patentanmeldung. Die Beklagten sind der finnische Mobilfunkhersteller Nokia und dessen deutsche Tochtergesellschaft. Zwischen ihnen und der Klägerin besteht im Hinblick auf das Klagepatent kein Lizenzvertrag.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.04.2012
- II ZR 229/10 -

Millionenklage gegen France Telekom rechtskräftig abgewiesen

BGH verneint Anspruch zweier Aktionärinnen der freenet AG auf Schadensersatz

Zwei Aktionäre der freenet AG (frühere MobilCom AG) waren mit Ihrer Schadensersatzklage gegen die France Telecom im Zusammenhang mit dem Erwerb von UMTS-Lizenzen erfolglos. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht verneinte einen Anspruch auf Schadensersatz bereits im August 2000. Die von den Klägerinnen eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Die Schadensersatzklage ist damit rechtskräftig abgewiesen.

Anlässlich der bevorstehenden Versteigerung von UMTS-Lizenzen durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Jahr 2000 begründeten die MobilCom AG und die France Telecom SA eine Zusammenarbeit mit einem Kooperationsrahmenvertrag. Dieser Vertrag regelte die generelle Zusammenarbeit der Vertragspartner MobilCom, France Telecom und des damaligen Mehrheitsgesellschafters... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.08.2011
- BVerwG 6 C 9.10 -

Versteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Widerruf der Frequenzzuteilung

Kein Anspruch auf Rückforderung des Zuschlagspreises wegen Nichterfüllung der durch Ersteigerung auflegten Versorgungspflichten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Telekommunikationsunternehmens abgewiesen, mit der sich dieses gegen den Widerruf einer von ihm ersteigerten Mobilfunklizenz gewehrt und die Erstattung des Versteigerungserlöses verlangt hatte.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls nahm im Jahr 2000 an einem von der Bundesnetzagentur durchgeführten Verfahren zur Versteigerung von UMTS-Funkfrequenzen teil. Sie erhielt den Zuschlag für die Erteilung einer bundesweiten Mobilfunklizenz mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 und einer Ausstattung von zwei Frequenzblöcken zum Preis von ca. 8,4 Milliarden Euro. Gemäß der... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2008
- II ZR 124/06 -

UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz an die Telekom

Der Bundesgerichtshof hatte in der Revisionsinstanz über die Teilklage eines Aktionärs der Deutschen Telekom AG (im Folgenden: Telekom) wegen ihres Erwerbs von UMTS-Lizenzen bei der in Deutschland im Jahr 2000 durchgeführten Versteigerung gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland als damals herrschendes Unternehmen auf Zahlung von Schadensersatz von 50.000,00 € an die Telekom zu befinden.

I. Die Telekom rechnete sich - wie die meisten führenden europäischen Telekommunikationsunternehmen - um die Jahrtausendwende von der UMTS-Technologie große Chancen zur Erschließung neuer Umsatz- und Gewinnquellen sowie zur Vergrößerung der Marktabdeckung aus und entschloss sich deshalb dazu, auf allen für sie wichtigen europäischen Märkten UMTS-Lizenzen zu erwerben. Dementsprechend... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25.04.2007
- 21 K 3675/05 -

Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem gestern Abend verkündeten Urteil eine Klage der Quam GmbH abgewiesen, mit der diese sich gegen den Widerruf der von ihr im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz wehrte und den Zuschlagspreis in Höhe von ca. 8,5 Milliarden Euro zurückverlangte.

Die Fa. Quam GmbH, die seinerzeit unter dem Namen Marabu Vermögensverwaltung GmbH firmierte, erhielt bei der im Sommer 2000 durchgeführten Versteigerung der UMTS-Lizenzen für ca. 8,5 Milliarden Euro den Zuschlag für eine der begehrten Lizenzen. Die Lizenz war an die Bedingung geknüpft, dass ihr Inhaber auch tatsächlich ein UMTS-Netz aufbaut, mit dem bis zum 31. Dezember 2003 ein Versorgungsgrad... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.04.2006
- 18 U 90/05 -

Schadensersatzklage eines Telekom-Aktionärs gegen die BRD wegen Ersteigerung von UMTS-Lizenzen gescheitert

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass einem Aktionär der Deutschen Telekom AG keine aktienrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Teilnahme der Telekom an der sog. UMTS-Versteigerung im Jahre 2000 zustehen.

Im August 2000 versteigerte die beklagte Bundesrepublik UMTS-Lizenzen, von denen die heutige T-Mobile Deutschland GmbH, eine Telekom-Tochter, zwei Lizenzpakete gegen Zahlung von insgesamt gut 16,5 Milliarden DM erwarb. Neben der Telekom ersteigerten fünf weitere Unternehmen Lizenzen zu vergleichbaren Preisen. Der Kläger, ein Telekom-Aktionär, nimmt die Bundesrepublik im Wege der sog.... Lesen Sie mehr



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