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Sonntag, 31. Mai 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Übersetzung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2019
- I-7 W 66/19 -

Einstweilige Verfügung: Facebook kann nicht Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke ins Englische verlangen

Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich

Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Dr. Thomas Fleischer am 18. Dezember 2019 entschieden (Aktenzeichen I-7 W 66/19).

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Mann aus Düsseldorf im September 2018 beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erwirkt, die dem Unternehmen Facebook mit Sitz in Irland untersagte, den Mann für das Einstellen eines bestimmten Textes auf www.facebook.com zu sperren oder den Beitrag zu löschen. Diese einstweilige Verfügung ließ er Facebook ohne englische Übersetzung zustellen. Facebook machte darauf geltend, das Unternehmen verstehe den Inhalt nicht und benötige eine englische Übersetzung.Dies ließ das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht gelten. Für das Sprachverständnis komme es auf die Organisation des Unternehmens... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.09.2018
- 1 StR 320/17 -

BGH: Ein Beschuldigter hat keinen Anspruch auf Übersetzung rechtskräftiger Strafurteile des Bundesgerichtshofs

Über­setzungs­anspruch bei nicht rechtskräftigen Urteilen und fehlendem Verteidiger

Ein Beschuldigter hat keinen Anspruch auf Übersetzung rechtskräftiger Strafurteile des Bundesgerichtshofs. Ein solcher Anspruch besteht nach § 187 Abs. 2 GVG nur bei einem nicht rechtskräftigen Strafurteil und wenn der Beschuldigte keinen Verteidiger hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein litauischer Staatsbürger wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln von einem Landgericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die dagegen eingelegte Revision blieb vor dem Bundesgerichtshof erfolglos. Der Litauer wollte nun eine Übersetzung des Urteils des Bundesgerichtshofs.Der Bundesgerichtshof entschied... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.08.2018
- 1 C 6.18 -

Hinweis in Rechts­behelfs­belehrung eines Bescheids auf Klageeinreichung in deutscher Sprache sowie fehlende oder falsche Übersetzung der Belehrung führt nicht zur Unrichtigkeit der Belehrung

Keine Anwendung des § 58 Abs. 2 VwGO

Enthält die Rechts­behelfs­belehrung eines Bescheids den Hinweis, dass die Klage gegen den Bescheid "in deutscher Sprache abgefasst" sein muss, und ist der Rechts­behelfs­belehrung eine fehlende oder falsche Übersetzung beigefügt, so ist die Belehrung nicht unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 10. April 2017 wurde der Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen abgelehnt. Der Ablehnungsbescheid war mit einer in deutscher Sprache verfassten Rechtsbehelfsbelehrung versehen. In dieser wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass eine Klage gegen den Bescheid "in deutscher Sprache abgefasst" sein müsse. Zudem war eine Übersetzung... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 15.03.2017
- 4 K 18/17 -

Auch in polnischer Sprache verfasste Klageschrift kann rechtswirksam und damit fristwahrend sein

Fremdsprachige Schriftsätze mit ausreichenden Anhaltspunkten für Vorliegen eines Klage- oder Rechts­schutz­begehren sind von Amtswegen zu übersetzen

Das Finanzgericht Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Er weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält.

Im vorliegenden Fall hatte das Gericht bei dem entgegen § 184 Satz 1 GVG nicht in deutscher Sprache abgefassten Schriftsatz wegen der Erwähnung eines Hauptzollamtes und eines für ihn typischen Aktenzeichens erkennen können, dass es sich um eine Klage handeln könnte. Die vom Senatsvorsitzenden veranlasste Übersetzung ergab dann, dass der Kläger gegen den "Beschluss vom ... Berufung"... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.02.2017
- VIII R 45/13 -

Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungs­tätigkeit

Für anzuerkennende freiberufliche Tätigkeit muss Unternehmen zur Übersetzung benötigte Sprachen selbst beherrschen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Personen­gesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, liefert, gewerblich tätig ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall fertigte die Klägerin - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - technische Handbücher, Bedienungsanleitungen und ähnliche Dokumentationen für ihre Kunden. Die auftragsgemäß geschuldeten Übersetzungen erfolgten regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang auch in solchen Sprachen, die die Gesellschafter... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 08.03.2017
- 15 C 364/16 -

Klagezustellung in deutscher Sprache an Facebook mit Sitz in Irland wirksam

Kein Anspruch auf Annahmeverweigerung nach der europäischen Zustellungs-Verordnung

Die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Irland Ltd. ist wirksam, da eine Übesetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei. Dies hat das Amtsgericht Mitte in seinem Versäumnisurteil bekannt gegeben.

Im vorliegenden Streitfall hat ein Nutzer von Facebook Klage gegen dieses Unternehmen erhoben mit dem Ziel, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account und insbesondere zu allen seinen Kommunikationsinhalten und zu den Funktionen der Internetplattform "facebook.com" zu gewähren. Zugleich fordert der Kläger die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 382,59 EUR.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.07.2014
- 3 StR 262/14 -

Ein nicht der deutschen Sprache mächtiger Angeklagter hat Anspruch auf übersetzte Anklageschrift

Übersetzung für Ausübung der strafprozessualen Rechte des Angeklagten notwendig

Ein nicht der deutschen Sprache mächtiger Angeklagte hat ein Anspruch darauf noch vor Beginn der Hauptverhandlung eine in seiner Sprache übersetzte Anklageschrift ausgehändigt zu bekommen. Denn nur so kann der Angeklagte seine strafprozessualen Rechte als Angeklagter wahrnehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanstandete ein Angeklagter, der nicht der deutschen Sprache mächtig war, dass ihm vom Landgericht Aurich die Anklageschrift nicht in einer ihm verständlichen Sprache überlassen worden sei. Die mündliche Übersetzung habe seiner Meinung nach nicht ausgereicht.... Lesen Sie mehr



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