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Samstag, 17. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tschetschenien“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 06.07.2011
- 11 BV 11.1610 -

Bayerischer VGH zu den Voraussetzungen für die Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland

Wohnsitz in Bayern: Im Ausland erworbener Führerschein muss in Deutschland nicht anerkannt werden

Der Freistaat Bayern hat das Recht, eine tschechische Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen, wenn die Fahrerlaubnisbesitzerin zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der Tschechischen Republik gewohnt hat. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und setzte damit zugleich eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in die deutsche Rechtsprechung um.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Klägerin im Jahre 2006 eine tschechische Fahrerlaubnis erworben, wohnte damals jedoch in Deutschland, wie in dem Führerschein vermerkt war. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde untersagte daher der Klägerin, von dem Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen, weil gegen das Wohnsitzerfordernis verstoßen worden sei.Der dagegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht Bayreuth in erster Instanz statt. Im anschließenden Berufungsverfahren rief der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zur Auslegung der hier anwendbaren 2. EU-Führerscheinrichtlinie den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.11.2009
- BVerwG 10 C 24.08 -

Kein Flüchtlingsschutz für tschetschenische Kämpfer bei Teilnahme an Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Bundesverwaltungsgericht präzisiert Voraussetzungen für Flüchtlingsanerkennung

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Asylbewerbern wegen des Verdachts der Beteiligung an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schweren nichtpolitischen Straftaten die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz versagt werden kann.

Der Kläger, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit, erstrebt seine Anerkennung als Flüchtling. Er gab an, in Tschetschenien gegen russische Truppen gekämpft zu haben und deshalb von den russischen Sicherheitskräften gesucht zu werden. Seine Klage gegen den Ablehnungsbescheid war in erster Instanz erfolglos.Auf die Berufung hat der... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.01.2009
- BVerwG 10 C 52.07 -

Keine Flüchtlingsanerkennung für Tschetschenin wegen fehlender medizinischer Behandlung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, mit der eine aus Tschetschenien stammende russische Staatsangehörige mit Blick auf das Fehlen einer dringend erforderlichen medizinischen Behandlung bei einer Rückkehr nach Russland als Flüchtling anerkannt wurde.

Die Klägerin reiste im September 1999 aus Tschetschenien aus und kam über Moskau im Januar 2000 nach Deutschland. Ihren Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ab. Mit ihrer Klage auf Flüchtlingsanerkennung hatte die Klägerin in erster Instanz Erfolg. Während des Berufungsverfahrens stellte sich heraus, dass sie an einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 21.02.2008
- 3 UE 191/07.A  -

Kein Abschiebungsschutz für Flüchtlinge aus Tschetschenien

Flüchtlinge aus Tschetschenien, die der tschetschenischen Volksgruppe angehören, können nach gegenwärtiger Erkenntnislage ohne Gefahr für Leib und Leben in ihr Heimatland zurückkehren, sofern ihnen nicht eine tatsächliche oder eine unterstellte frühere Mitwirkung bzw. Einbindung bei den Rebellentruppen oder im Regime Machadov entgegengehalten werden kann.

Mit dieser Begründung änderte der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom September 2003 sowie eine eigene anders lautende Berufungsentscheidung vom Februar 2006 ab, mit denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Tschetschenien verpflichtet... Lesen Sie mehr



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