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Mittwoch, 22. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tilgungsleistung“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.05.2021
- L 11 AS 234/18 -

Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse

Keine Tilgung von Altschulden durch Regelleistung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungs­berechtigten liegt und damit unwirksam ist.

Im hier vorliegenden Fall verlangte ein Vermieter aus dem Landkreis Peine vom Jobcenter Mansfeld die Auszahlung von Grundsicherungsleistungen seiner ehemaligen Mieterin aus dem Südharz. Hierzu legte er mehrere Vereinbarungen vor, wonach die Frau ihm unwiderruflich je 50 € pro Monat von der Regelleistung abgetreten habe. Es bestünden knapp 2.000 € Rückstände für Betriebs- und Nebenkosten aus den Vorjahren, die hierdurch ratenweise getilgt werden sollten.Das Jobcenter lehnte eine monatliche Abzweigung ab. Zur Begründung führte es aus, dass eine solche Auszahlung nicht im wohlverstandenen Interesse der Frau liege. Es gehe nicht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bonn, Urteil vom 21.01.2021
- 17 O 146/17 -

Kein Nutzungs­ersatz­anspruch auf Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages

In Umsetzung eines Urteils des EuGH hat das LG Bonn den § 346 BGB teleologisch reduziert

Das Landgericht Bonn gewährt nach Umsetzung eines EuGH-Urteils einem Darlehensnehmer keinen Nutzungsersatz auf Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages.

Das Landgericht Bonn hatte zunächst dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) mit Vorab­entscheidungs­ersuchen eine Frage zur Auslegung des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/EG v. 23.09.2002 (Fernabsatz­finanzdienstleistungs­richtlinie (FinFARL)) vorgelegt. Art. 7 Abs. 4 der FinFARL regelt die Erstattungspflicht des Darlehensgebers im Falle einer Rückabwicklung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.10.2020
- 3 K 722/16 Erb -

FG Münster: Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts

Zins- und Tilgungsleistungen bei Ermittlung des Jahreswerts nicht zu berücksichtigen

Bei einer Grundstücks­übertragung gegen Vorbehalts­nießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Der Kläger hatte von seiner Mutter deren vermieteten Grundbesitz im Wege der Schenkung erhalten, wobei sich seine Mutter ein lebenslängliches und unentgeltliches Nießbrauchsrecht vorbehalten hatte. Die auf dem Grundbesitz lastenden Verbindlichkeiten übernahm der Kläger nur mit dinglicher Wirkung. Persönliche Schuldnerin blieb seine Mutter, die die Zins- und Tilgungszahlungen für die... Lesen Sie mehr




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