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Donnerstag, 8. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Thüringer Verfassungsgerichtshof“ veröffentlicht wurden

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 04.02.2022
- VerfGH 5/22 -

Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erfolglos

AfD kritisiert Ungleichbehandlung von immunisierten und nicht immunisierten Personen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Februar 2022 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zurückgewiesen.

Die vorzunehmende Folgenabwägung rechtfertigte die beantragte vorläufige Außervollzugsetzung von Vorschriften der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung vom 21. Januar 2022 nicht. Die Antragstellerin hatte insbesondere die Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von immunisierten und nicht immunisierten Personen bei Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bezweifelt. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bleibt dem Hauptsacheverfahren der abstrakten Normenkontrolle vorbehalten.Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit... Lesen Sie mehr

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Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.07.2020
- VerfGH 2/20 -

Thüringer Verfassungs­gerichtshof: Paritätsgesetz nichtig

Richter sehen Nachteile für Wähler und Partei

Der Thüringer Verfassungs­gerichtshof hat entschieden, dass das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes -Einführung der paritätischen Quotierung -(Paritätsgesetz) vom 30. Juli 2019 (GVBl 2019, S. 322) nichtig ist.

Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren war die Fraktion der Alternative für Deutschland im Thüringer Landtag. Nach dem Paritätsgesetz wären Landeslisten für die Wahl zum Thüringer Landtag abwechselnd mit Frauen und Männer zu besetzen gewesen. Landeslisten wären zurückzuweisen gewesen, soweit sie dieser paritätischen Besetzung nicht entsprochen hätten. Personen,... Lesen Sie mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 25.09.2018
- VerfGH 24/17 -

AfD scheitert mit Normen­kontroll­antrag gegen Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen

Auch Teilnahmerecht ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und Teilnahmerecht von 14- bis 17-Jährigen und Ausländern an Einwohneranträgen verfassungsgemäß

Der Thüringer Verfassungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre für Kommunalwahlen nicht gegen die Thüringer Verfassung verstößt. Weiterhin entschied der Verfassungsgerichthof, dass das Teilnahmerecht ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie das Teilnahmerecht der 14- bis 17-Jährigen und von Ausländern an Einwohneranträgen verfassungsgemäß ist.

Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG - wonach die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern bestimmten Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen müsse - einen Rahmen ziehe, innerhalb dessen es den Ländern freisteht, Regelungen zum Wahlalter zu treffen.Eine bestimmte Altersgrenze werde damit nicht vorgegeben.... Lesen Sie mehr

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Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 06.07.2016
- VerfGH 38/15 -

Organklage der AfD erfolgreich

Veröffentlichte Medieninformation gleicht einem "Boykottaufruf"

Eine auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz veröffentlichte Medieninformation verletzt die Rechte des thüringischen Landesverbands der AfD auf Chancengleichheit im Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz und ist deshalb von der Homepage zu entfernen. Dies hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall wurde am 20. Oktober 2015 auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz unter der Überschrift "Keine Debatte um Sorgen, sondern Schüren von Hass" die Medieninformation Nr. 70/2015 veröffentlicht, die sich mit der für den nächsten Tag durch die AfD unter dem Motto "Asylkrise beenden! Grenzen... Lesen Sie mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 12.07.2012
- VerfGH 16/10 -

Einstellen einer handelsüblichen Parkscheibe beim Parken eines Fahrzeugs vor Beginn der Kurzparkzeit auf den Zeitpunkt des Beginns der Parkbeschränkung

Handelsübliche Parkscheibe unterscheidet nicht zwischen Uhrzeit am Abend und am Morgen

Da eine handelsübliche Parkscheibe nicht zwischen der Uhrzeit am Abend und am Morgen unterscheidet, muss derjenige, der sein Fahrzeug vor Beginn der Parkbeschränkung parkt, seine Parkscheibe auf den Zeitpunkt des Beginns der Parkbeschränkung einstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Thüringer Ver­fassungs­gerichts­hofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein PKW-Fahrer parkte sein Fahrzeug an einem Abend im Juni 2009 um 20 Uhr auf einen Parkplatz und stellte seine handelsübliche in zwölf Stunden eingeteilte Parkscheibe auf 8 bzw. 20 Uhr ein. Die Benutzung dieses Parkplatzes war in der Zeit von 7 bis 18 Uhr nur mit Verwendung einer Parkscheibe für zwei Stunden erlaubt. Da kurz nach 7 Uhr eine... Lesen Sie mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 21.11.2012
- VerfGH 19/09 -

Thüringer Neuregelung zur heimlichen Datenerhebung im Polizeiaufgabengesetz teilweise verfassungswidrig

Grundsatz der Normenklarheit vom Gesetzgeber nicht hinreichend beachtet

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes, die insbesondere die Befugnisse der Polizei zur heimlichen Erhebung von Daten neu regelt, teilweise für verfassungswidrig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts wurde bei der Neuregelung der Grundsatz der Normenklarheit seitens des Gesetzgebers nicht hinreichend beachtet.

Durch das Änderungsgesetz vom 16. Juli 2008 wurden insbesondere die Befugnisse der Polizei zur heimlichen Erhebung von Daten neu geregelt. Zu diesen Maßnahmen zählen beispielsweise der Einsatz verdeckter Ermittler, das Abhören von Telefonaten sowie die optische und akustische Überwachung von Wohnungen. Das Gesetz sieht vor, dass die Polizei diese Mittel ergreifen darf, um erhebliche... Lesen Sie mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 05.12.2008
- VerfGH 26/08, VerfGH 34/08 -

Thüringen: Verfassungsgerichtshof kippt absolutes Rauchverbot in Spielhallen

Gesetzgeber muss bis zum 31.08.2009 neue verfassungsgemäße Regelung schaffen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat über zwei Verfassungsbeschwerden von Spielhallenbetreibern gegen das uneingeschränkte Rauchverbot für Spielhallen in Thüringen (§ 2 Nr. 12 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des Thüringer Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz) - ThürNRSchutzG - vom 20. Dezember 2007) entschieden.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Das uneingeschränkte Rauchverbot in Spielhallen verstößt gegen das Grundrecht der Beschwerdeführer auf Berufsfreiheit (Art. 35 Absatz 1 Thüringer Verfassung) und ist deshalb mit der Thüringer Verfassung nicht vereinbar. Ein uneingeschränktes Rauchverbot in Spielhallen schränkt die Entscheidungsfreiheit... Lesen Sie mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 30.07.2008
- VerfGH 27/08 -

Thüringen: Verfassungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Rauchverbot in Spielhallen ab

Rauchverbot bleibt bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, den Vollzug von § 2 Nr. 12 ThürNRSchutzG (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz) vorläufig auszusetzen, abgelehnt. Die Vorschrift bestimmt, dass in Spielhallen ein vollständiges Rauchverbot gilt.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat über einen Antrag, den Vollzug von § 2 Nr. 12 ThürNRSchutzG vorläufig auszusetzen, entschieden. In der Vorschrift ist bestimmt, dass in Spielhallen ein vollständiges Rauchverbot gilt. Der Antragsteller betreibt im südthüringischen Raum vier Spielhallen.Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Antrag auf einstweiligen... Lesen Sie mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 11.04.2008
- VerfGH 22/05 -

Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen in Thüringen verfassungswidrig

Jede Stimme muss gleichen Wert haben

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in dem konkreten Normenkontrollverfahren betreffend die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen seine Entscheidung verkündet. Er hat entschieden, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel gegen die Verfassung verstößt und ab den nächsten landesweiten Kommunalwahlen nicht mehr anwendbar ist. Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.

Das Verwaltungsgericht Weimar hat dem Verfassungsgerichtshof aus Anlass einer Wahlanfechtung zur Stadtratswahl in Weimar die Frage vorgelegt, ob die Bestimmung über die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Thüringer Kommunalwahlgesetz mit der Thüringer Verfassung vereinbar ist.Der Verfassungsgerichtshof entschied nun, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel gegen Art. 95 Satz... Lesen Sie mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 05.12.2007
- VerfGH 47/06 -

Thüringer Volksbegehren zur Familienpolitik ist unzulässig

Abgabenregelungen im Begehren sind verfassungsrechtlich verboten

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat seine Entscheidung über den Antrag der Landesregierung, das Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ wegen eines Verstoßes gegen die Thüringer Verfassung für unzulässig zu erklären, verkündet.

Der Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren gestoppt. Er hat entschieden, dass das Volksbegehren unzulässig ist. Damit hat das Verfahren vorzeitig sein Ende gefunden. Zur Begründung führt das Gericht aus, der Gesetzentwurf verstoße gegen Art. 82 Abs. 2 ThürVerf, weil er Regelungen „zu Abgaben“ enthalte. Dieser Verstoß führe zur Gesamtnichtigkeit des Entwurfs. Die Entscheidung... Lesen Sie mehr




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