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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stützwand“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.1974
- V ZR 83/73 -

BGH: Störungen des ästhetischen Empfindens durch Vorgänge und Zustände auf dem Nachbargrundstück sind hinzunehmen

Ausnahmen nur in besonders krassen Ausnahmefällen

Fühlt sich ein Grundstücksbesitzer durch Vorgänge und Zustände auf seinem Nachbargrundstück in seinem ästhetischen Empfinden gestört, so muss er dies hinnehmen. Einen Anspruch auf Beseitigung hat er nur in besonders krassen Ausnahmefällen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Besitzer eines Grundstückes glich das Gefälle auf seinem Grundstück dadurch aus, dass er Erde aufschüttete. Dadurch entstand zur Grenze des Nachbargrundstücks eine Böschung. Um diese abzustützen errichtete der Nachbar eine aus Eisen und Blechen bestehende Stützwand. Der Grundstücksbesitzer sah darin eine unzulässige optische Beeinträchtigung und klagte auf Entfernung der Stützwand. Beide Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Dagegen richtete sich die Revision des Grundstücksbesitzers.Der Bundesgerichtshof entschied gegen den Grundstückseigentümer. Dieser habe keinen Anspruch auf... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.01.2009
- 4 K 2024/07.KO -

Streit um Stadtmauer: Ehemalige Stadtmauer gehört zur Straße

Straße ohne Stadtmauer nicht nutzbar - Stadtmauer ist Stützmauer im Sinne des Straßenrechts

Eine ehemalige Stadtmauer, die nunmehr als Stützmauer eine Gemeindestraße vor dem Abrutschen ins Tal bewahrt, ist von der Gemeinde als Straßenbaulastträger instand zu halten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger des Verfahrens sind Eigentümer eines Anwesens im Gebiet der Stadt Sankt Goar. Das Eigentum an einer sich daran angrenzenden ehemaligen Stadtmauer, die entlang einer Gemeindestraße verläuft und diese zum Tal hin abstützt, haben sie im Jahr 1987 aufgegeben. Die Stadt sieht nach wie vor die Kläger in der Verantwortung, die Mauer instand zu halten. Hiergegen wandten sich diese... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27.08.2007
- 4 K 819/07.NW -

Straßenunterhaltungsmaßnahmen: Eigentümerin muss Betreten ihres Grundstücks zur Sanierung einer Stützmauer dulden

Ortsgemeinde darf erforderliche Sanierungsarbeiten auf Privatgrundstück durchführen

Die Eigentümerin eines Grundstücks muss das Betreten und die Benutzung ihres Grundstücks dulden, wenn dies zur Durchführung zweckmäßiger Straßenunterhaltungsmaßnahmen - hier zur Sanierung der Stützmauer einer Ortsstraße - erforderlich ist. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

In dem vom Gericht entschiedenen Fall steht auf dem Grundstück der Klägerin in Hochspeyer eine Mauer, die dem Zweck dient, eine mehrere Meter über dem Niveau des Grundstücks liegende Ortsstraße abzustützen. Nachdem die Stützmauer Risse aufwies, befürchtete die Ortsgemeinde nach Einholung eines Sachverständigengutachtens einen Mauereinsturz und sah sich als Trägerin der Straßenbaulast... Lesen Sie mehr



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