die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Strukturwandel“ veröffentlicht wurden

Ausbleiben eines Strukturwandels ist kein rückwirkendes Ereignis

Finanzbehörde kann erhöhte Investitionszulage nicht zurückverlangen

Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes oder der produktionsnahen Dienstleistungen, die nicht mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigten, hatten im Jahre 2001 bei bestimmten Investitionen im Fördergebiet einen Anspruch auf erhöhte Investitionszulage (§ 2 Abs. 7 Investitionszulagengesetz 1999 -InvZulG 1999-).

Im Falle eines Strukturwandels hin zu einem solchen Betrieb war die erhöhte Investitionszulage dabei schon für diejenigen Investitionen zu gewähren, die im Jahr des Strukturwandels und in dem diesem Jahr vorausgehenden Jahr abgeschlossen worden sind und den Strukturwandel bewirkt haben. Setzt eine Finanzbehörde nach Durchführung einer Außenprüfung dementsprechend eine erhöhte Investitionszulage fest, so kann sie diese nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg im Nachhinein nicht allein deshalb reduzieren, weil der erwartete Strukturwandel ausgeblieben ist.Im Streitfall hatte ein Unternehmen der Textilreinigungsbranche,... Lesen Sie mehr