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BVerfG: Arbeitgeber dürfen keine Leiharbeitskräfte als Streikbrecher einsetzen

Verfassungs­beschwerde gegen Verbot des Einsatzes von Streikbrechern erfolglos

Das Bundes­verfassungsgerichts hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmer­überlassungs­gesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, also den Einsatz als Streikbrecher. Die Kammer entschied, nachdem sie dazu Stellungnahmen eingeholt hatte, dass die Regelung die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten verletzt.

Die Beschwerdeführerin wendet sich als Arbeitgeberin in der Unterhaltungsindustrie gegen das 2017 eingeführte Streikbrecherverbot in § 11 Abs. 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Hiernach darf der Entleiher Leiharbeitskräfte nicht auf bestreikten Arbeitsplätzen tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Die Beschwerdeführerin sieht sich durch das Verbot insbesondere in der Wahl der Mittel eines Arbeitskampfes eingeschränkt und verletze dadurch ihre Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG.Nach Auffassung des BVerfG ist die Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig. Das gilt, soweit sie... Lesen Sie mehr