die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Strafzölle“ veröffentlicht wurden

EU haftet für ihre Organe

Die Europäische Union kann zum Ersatz der von ihren Institutionen verursachten Schäden verpflichtet sein, auch wenn sich diese nicht rechtswidrig verhalten haben. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Das Gericht weist jedoch die Klagen von Gesellschaften, deren in die Vereinigten Staaten exportierte Produkte mit Strafzöllen belegt wurden, ab, da der dadurch erlittene wirtschaftliche Schaden nicht außergewöhnlich ist.Das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) dient zum Abbau der Zölle und anderer Handelsschranken zwischen den Vertragsparteien. Im Jahr 1993 erließ der Rat der Europäischen Union eine Verordnung, mit der für die Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln in Bezug auf die Einfuhr von Bananen geschaffen wurden (Bananenmarktordnung). Diese Verordnung sah Präferenzregelungen für Bananen aus bestimmten... Lesen Sie mehr