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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sterne“ veröffentlicht wurden
Landgericht Traunstein, Urteil vom 30.03.2023
- 1 HK O 2790/22 -
Irreführende Werbung mit Sternen unter Hinweis auf DEHOGA-Klassifizierung bei fehlender gültiger Klassifizierung
Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes
Wirbt ein Hotel auf seiner Internetseite mit Sternen unter Hinweis auf eine DEHOGA-Klassifizierung und liegt eine solche Klassifizierung nicht vor, so liegt eine irreführende Werbung vor. Das Hotel kann dann wegen des Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies hat das Landgericht Traunstein entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2022 wurde auf einer Internetseite ein Hotel mit drei fünfzackigen Sternen beworben. Beim Anklicken auf die Sternesymbole erschien der Hinweis, dass es sich um eine DEHOGA-Klassifizierung handelt. Tatsächlich lag eine solche nicht vor. Die Betreiberin der Internetseite wurde daher auf Unterlassung in Anspruch genommen.Das Landgericht Traunstein entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe gemäß § 8 Abs. 1 UWG ein Anspruch auf Unterlassung der Werbung mit Sternen zu. Die Drei-Sterne-Werbung für das Hotel sei irreführend und stelle ein Wettbewerbsverstoß dar. Es werde... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 23.09.2021
- 16 O 139/21 -
Irreführende Werbung mit fünf Sternen
Fünf Sterne ohne eine einzige Bewertung stellt irreführende Werbung dar
Ein Onlineshop darf für Produkte nicht mit fünf Sternen werben, wenn es dafür noch keine Kundenbewertung gibt. Das gilt auch dann, wenn die Folgeseite mit den Produktdetails Hinweise darauf enthält, dass noch keine Bewertung abgegeben wurde. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Hoco Online GmbH entschieden, die im Internet einen Fahrradshop betreibt.
Auf der Übersichtsseite der Produktkategorie Fahrräder waren zahlreiche Räder mit fünf leuchtend gelben Sternen abgebildet. Nach Anklicken eines Angebots wurden auf der Produktseite erneut fünf Sterne angezeigt, nun aber mit dem Zusatz „(0)“. Weiter unten auf der Seite hieß es unter der Überschrift Kundenbewertungen: „Leider ist noch kein Eintrag vorhanden.“Das Berliner... Lesen Sie mehr
Landgericht Stendal, Urteil vom 22.02.2018
- 31 O 30/17 -
Wettbewerbsverstoß aufgrund unzulässiger Werbung eines Hotels mit Sterneklassifizierung auf Homepage und über Buchungsportale
Irreführende Werbung mit Sternchensymbolen kann Abmahnung nach sich ziehen
Wirbt ein Hotel auf der Internetseite und über Hotelbuchungsportale mit einer Sterneklassifizierung, obwohl dahinter keine offizielle Klassifizierung durch einen neutralen und unabhängigen Verband steht, liegt eine irreführende Werbung vor. Ein solcher Wettbewerbsverstoß kann eine Abmahnung nach sich ziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stendal hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall warb die Betreiberin eines Hotels in Salzwedel im Juli 2017 auf ihrer Homepage und über Hotelbuchungsportale mit einer Sterneklassifizierung. Die Klassifizierung war grafisch als 4 waagerecht angeordnete, 5-zackige Sterne dargestellt. Eine entsprechende Bewertung des Hotels durch einen Verband lag der Klassifizierung nicht zugrunde. Ein Verband zur Förderung... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 30.01.2018
- 13 U 106/17 -
Irreführende Werbung aufgrund sternenähnlicher Symbole auf Internetseite eines Hotels
Eventueller Anspruch auf Erteilung einer offiziellen der Werbung entsprechenden Klassifizierung unerheblich
Verwendet ein Hotel auf seiner Internetseite sternenähnliche Symbole, so stellt dies eine irreführende Werbung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar, wenn eine offizielle Klassifizierung nicht vorliegt. Unerheblich ist, ob eventuell ein Anspruch auf Erteilung einer offiziellen der Werbung entsprechenden Klassifizierung besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab Januar 2017 verwendete die Betreiberin eines Hotels auf ihrer Internetseite zwischen den Hotelnamen und dem Familiennamen drei hintereinander gereihte grüne Symbole, die Sternen ähnlich waren. Eine Wettbewerbszentrale sah darin eine unzulässige Werbung mit Sternen. Denn über eine offizielle Hotelklassifizierung verfügte das Hotel nicht.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.05.1999
- 6 U 87/98 -
Wettbewerbsverstoß aufgrund irreführender Hotelwerbung mit 4 Sternen
Mitbewerber steht Unterlassungsanspruch zu
Wirbt ein Hotel auf seinem Prospekt mit 4 Sternen, die einer offiziellen Klassifizierung ähnelt, so liegt darin eine Irreführung und somit ein Wettbewerbsverstoß. Einem Mitbewerber steht in diesem Fall ein Unterlassungsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall warb ein Hotel auf der Vorderseite seines Prospekts mit vier Sternen, die in teilelliptischer Form von oben links nach unten rechts angeordnet waren. Ein Mitbewerber sah darin einen Wettbewerbsverstoß und erhob Klage auf Unterlassung. Das Landgericht Flensburg gab der Unterlassungsklage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der beklagten Hotelbetreiberin.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2016
- 4 U 112/16 -
Irreführende Werbung eines Hotels aufgrund Wappen mit vier fünfzackigen Sternen
Verbraucher verstehen Darstellung als offizielle Klassifizierung
Wirbt ein Hotel mit seinem Namen und einem Wappen, der vier fünfzackige Sterne enthält, ist dies als irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstehen. Denn eine Vielzahl der Verbraucher wird diese Darstellung als eine offizielle Klassifizierung ansehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall warb ein Hotel in räumlicher Nähe zu seinem Namen mit einem Wappen, in dem vier goldgelbe, fünfzackige Sterne integriert waren. Über eine entsprechende offizielle Klassifizierung verfügte das Hotel nicht. Ein Mitbewerber sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte auf Unterlassung.Das Oberlandesgericht Karlsruhe... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 19.04.2016
- 3 U 1974/15 -
Hotelbuchungsportal darf ohne genügend klarstellendem Hinweis nicht mit eigenem Sternesystem werben
Gefahr der Irreführung der Verbraucher
Ein Hotelbuchungsportal darf nicht mit einem eigenen Sternesystem werben, soweit darauf nicht hingewiesen wird. Ein Hinweis durch eine Mouseover-Funktion oder durch ein Popup-Fenster genügt nicht. Für den Verbraucher besteht die Gefahr, dass er das eigene Sternesystem als eine offizielle Klassifizierung durch eine neutrale Stelle ansieht und somit in die Irre geführt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin eines Hotelbuchungsportals bewarb die Hotels mit einem eigenen Sternesystem. Ein Verbraucherschutzverein sah darin eine Irreführung der Verbraucher, da die Sternevergabe von der Portalbetreiberin selbst und nicht von einer objektiven neutralen Stelle vorgenommen wurde. Er klagte daher auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr
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