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Montag, 5. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sprengstoffverordnung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.12.2021
- VG 1 L 554/21, VG 1 L 558/21, VG 1 L 562/21 und VG 1 L 565/21 -

Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper gilt auch Silvester 2021

Regelung der Sprengstoff­verordnung ist rechtmäßig

Auch zum Jahreswechsel 2021/2022 dürfen - wie bereits im Vorjahr - bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen verkauft werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoff­verordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden.

Die Antragsteller vertreiben Pyrotechnik. Sie wandten sich mit ihren Eilanträgen jeweils gegen die Vierte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 20. Dezember 2021, die das Überlassungsverbot enthält.Die Regelung, für die das Bundesministerium des Innern und für Heimat zuständig ist, sei bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Das Überlassungsverbot unterliege nicht der Notifizierungspflicht bei der Europäischen Kommission, weil dieses aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sei, habe erlassen und in Kraft gesetzt werden müssen. In der Sache... Lesen Sie mehr



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