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Spezialrampe für Elektrorollstuhl beihilfefähig

Ein Beamter kann für eine Spezialrampe, die für den Transport eines Elektrorollstuhls notwendig ist, Beihilfeleistungen des Landes Rheinland-Pfalz erhalten. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Im Streitfall hatte ein Beamter für seinen 16-jährigen Sohn, der an Muskeldystrophie leidet, eine ärztlich verordnete Spezialrampe zu einem Preis von 761,-- € angeschafft. Diese dient vor allem dazu, den ca. 120 kg schweren Elektrorollstuhl ins Auto zu verladen, weil Schienen zum Auffahren hierzu wegen der Kippgefahr nicht geeignet sind; auch die Überwindung größerer Treppen ist nur mit Hilfe der Rampe möglich.Das Land hatte die Gewährung von Beihilfeleistungen mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um einen Gegenstand der allgemeinen Lebenshaltung handele; ein solcher sei nicht beihilfefähig.Das Gericht sah dies anders:... Lesen Sie mehr