Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Sitzverteilung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sitzverteilung“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 14.02.2023
- 10 LC 87/22 -
Änderung des Verfahrens zur Verteilung der Sitze in niedersächsischen kommunalen Ausschüssen von Hare/Niemeyer in D´Hondt ist rechtmäßig
Keine rechtlichen Bedenken gegen Anwendung des Höchstzahlverfahrens nach D´Hondt
Dass Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zurückgewiesen, mit der dieses die Klage der FDP-Fraktion Wallenhorst auf eine erneute Entscheidung über die Besetzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Wallenhorst sowie des Aufsichtsrates der Gemeindewerke Wallenhorst GmbH abgewiesen hat.
Nach der Kommunalwahl in Niedersachsen am 12. September 2021 änderte der Landesgesetzgeber § 71 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, wonach die Sitze in den Ausschüssen nach dem sogenannten Hare/Niemeyer Verfahren vergeben wurden. Nach der neu gefassten und ab dem 1. November 2021 gültigen Regelung erfolgt die Sitzverteilung nunmehr nach dem sogenannten Höchstzahlverfahren D`Hondt. Das Verfahren nach Hare/Niemeyer begünstigt tendenziell die kleineren Parteien zulasten der größeren Parteien und das Verfahren nach D’Hondt umgekehrt die größeren Parteien zulasten der kleineren Parteien. Die Änderung wurde insbesondere mit der Erleichterung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.01.2007
- 7 E 2932/06(2) und 7 E 3097/06 (3) -
Wahl der Frankfurter ehrenamtlichen Stadträte wirksam
"Bürgerbündnis Für Frankfurt" scheitert mit Klage
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage von Mitgliedern der Fraktion „Bürgerbündnis Für Frankfurt“ (BFF) auf Feststellung der Ungültigkeit der von der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main am 18.05.2006 durchgeführten Wahl der ehrenamtlichen Stadträte abgewiesen.
Die Kläger wandten sich gegen die Gültigkeit der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte mit der Begründung, bei einer Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder auf der Grundlage jeweils allein eigener Wahlvorschläge der Fraktionen hätte sich eine andere für sie günstigere Sitzverteilung dergestalt ergeben, dass auf den Wahlvorschlag der CDU 5 Sitze und den Wahlvorschlag von Bündnis... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Sitzverteilung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »