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Samstag, 28. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sitzverteilung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.01.2007
- 7 E 2932/06(2) und 7 E 3097/06 (3) -

Wahl der Frankfurter ehrenamtlichen Stadträte wirksam

"Bürgerbündnis Für Frankfurt" scheitert mit Klage

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage von Mitgliedern der Fraktion „Bürgerbündnis Für Frankfurt“ (BFF) auf Feststellung der Ungültigkeit der von der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main am 18.05.2006 durchgeführten Wahl der ehrenamtlichen Stadträte abgewiesen.

Die Kläger wandten sich gegen die Gültigkeit der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte mit der Begründung, bei einer Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder auf der Grundlage jeweils allein eigener Wahlvorschläge der Fraktionen hätte sich eine andere für sie günstigere Sitzverteilung dergestalt ergeben, dass auf den Wahlvorschlag der CDU 5 Sitze und den Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen 2 Sitze entfallen wären anstatt auf den gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen 8 Sitze. Der zusätzliche Sitz für den gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen habe diesen nach § 22 Abs. 4 Kommunalwahlgesetz (KWG)... Lesen Sie mehr



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