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Dienstag, 18. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sendeerlaubnis“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.05.2012
- BVerwG 6 C 22.11 -

Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

Werbeeinnahmen aus Stefan Raabs "Bimmel-Bingo" müssen an Landesmedienanstalt abgeführt werden

Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls betreibt den Fernsehsender ProSieben, der in seinem Programm die Sendereihe "TV total" ausstrahlt. Innerhalb dieser Sendungen gab es Beiträge mit dem Titel "Bimmel-Bingo". Dabei klingelte ein Kamerateam unangekündigt nachts an Wohnungstüren, um deren Bewohner zu wecken und sie dadurch zur Mitwirkung an der Sendung zu bewegen, dass ihnen für drastisch ihre Verärgerung ausdrückende „Begrüßungssätze“ ein Geldgewinn in Aussicht gestellt wurde. Hierbei wurden regelmäßig zunächst das Klingelschild mit dem Familiennamen und später die mit Namen angesprochenen Bewohner in Schlafbekleidung gezeigt. In zwei Sendebeiträgen... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.03.2011
- 7 BV 09.2512 und 7 BV 09.2513 -

“MTV I want a famous face“ – Sendezeitbeschränkung auf Nachtzeit zulässig

TV-Sendung geegnet, Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu beeinträchtigen

Die Sendezeitbeschränkung für zwei Folgen der Sendung „MTV I want a famous face“, in denen sich junge Erwachsene Schönheitsoperationen unterziehen, um ihrem jeweiligen Idol ähnlich zu sehen, auf die Nachtzeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr ist zu Recht erfolgt. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und gab damit der Berufung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien statt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Anbieterin des medienrechtlich genehmigten Musikspartenprogramms MTV. Sie klagte gegen die Sendezeitbeschränkung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien in Bezug auf zwei Folgen der Serie „MTV I want a famous face“, die im Juli und August 2004 zwischen 21.30 Uhr und 22.30 Uhr auf MTV ausgestrahlt wurden. Darin unterziehen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.12.2010
- OVG 11 B 35.08 -

OVG Berlin-Brandenburg: ProSieben muss Werbeeinnahmen für "Bimmel-Bingo" aus Stefan Raabs "TV Total" abführen

Auskunfts- und Abführungsverlangen auf Grundlage des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage des Fernsehsenders ProSieben gegen zwei Bescheide der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg in Zusammenhang mit Auskünften über Werbeentgelte abgewiesen.

Im vorliegenden Fall verlangte die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg mit den Bescheiden von ProSieben zunächst Auskunft über Werbeentgelte im Zusammenhang mit beanstandeten Beiträgen unter dem Titel "Bimmel-Bingo" in den Sendungen "TV-total" Ende 2001 und Anfang 2002. Später - nach erfolglosem Fristablauf - machte sie die Auszahlung geschätzter Werbeeinnahmen geltend.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.11.2010
- VG 27 K 240.10/ VG 27 L 224.10 -

Medienrat begeht beachtliche Fehler bei Frequenzentzug: Christlicher Hörfunksender "Radio Paradiso" darf vorerst weiter senden

Medienrat muss erneut über die Vergabe der Hörfunkfrequenzen entscheiden

"Radio Paradiso" darf seinen Sendebetrieb in Berlin und Brandenburg vorerst weiter fortsetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg unter zehn Bewerbern für die bislang von "Radio Paradiso" genutzten und bis zum 30. November 2010 befristeten Frequenzen die Beigeladene, den Hörfunkveranstalter "Oldiestar", ausgewählt und dieser im Juni 2010 eine Sendeerlaubnis erteilt. Die hiergegen gerichtete Klage der Klägerin hatte nun Erfolg.Die... Lesen Sie mehr




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