die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schweizer Taschenmesser“ veröffentlicht wurden
Landgericht München I, Urteil vom 15.06.2021
- 33 O 7646/20 -
Taschenmesserherstellerin darf keine bestimmten Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz verwenden
LG München I gibt Unterlassungsklage der Herstellerin des Schweizer Taschenmessers statt
Das Landgerichts München I hat einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz durch die Beklagte wendet. Die Kammer hat mit ihrem Urteil der Beklagten unter anderem verboten, bestimmte Taschenmesser und Multifunktionswerkzeuge mit den Angaben „SWITZERLAND“ oder solchen Zeichen zu versehen, die isoliert oder als Bestandteil grafische Gestaltungen der Schweizer Flagge enthalten.
Die Beklagte hatte über eine Online-Plattform Taschenmesser und Multifunktionswerkzeuge angeboten. Dabei waren auf den Produkten selbst oder jedenfalls auf deren Verpackungen der Schriftzug „Switzerland“ bzw. „Swiss“, die Schweizer Flagge sowie verschiedene Logos, die diese Flagge in ihre Gestaltung aufgenommen hatten, abgebildet. Die angebotenen Taschenmesser und Multifunktionswerkzeuge waren zudem in roter Farbe gehalten. Tatsächlich werden diese Produkte nicht in der Schweiz, sondern in China produziert.Nach Auffassung des LG stellen die von der Beklagten verwendeten Zeichen geographische Herkunftsangaben dar, deren guten... Lesen Sie mehr
