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Sonntag, 17. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schutzwürdigkeit“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 13.11.2020
- 27 K 34.17 -

Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrund­gesprächen geben

Presserechtlicher Auskunftsanspruch steht schutzwürdigen Interessen nicht entgegen

Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über sogenannte Hintergrund­gespräche zu geben

Im hier vorliegenden Fall begehrt der Kläger, Journalist einer Tageszeitung, vom Bundeskanzleramt Auskunft darüber, welche Hintergrundgespräche unter Beteiligung des Bundeskanzleramts im Jahr 2016 stattgefunden haben. Hintergrundgespräche sind solche zwischen Vertretern dieses Amtes und Journalisten, über die zwischen den Teilnehmern Vertraulichkeit verabredet wurde. Konkret erfragt der Kläger Datum, Veranstaltungsort, Teilnehmer und Themen sowie Informationsinhalte der Hintergrundgespräche. Außerdem möchte er wissen, an welchen Hintergrundgesprächen im Jahr 2016 die Bundeskanzlerin teilgenommen hat.Das Verwaltungsgericht hat... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.06.2017
- Az. 7 C 24.15 -

Journalist hat Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundes­landwirtschafts­ministeriums

BVerwG verneint jedoch Anspruch auf Akteneinsicht bei noch lebenden Mitarbeitern

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass einem Journalisten Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundes­landwirtschafts­ministeriums in der NS-Zeit gewährt werden muss, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat es hingegen verneint.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen der Aufarbeitung seiner Vergangenheit ließ das Bundeslandwirtschaftsministerium zur Klärung der Frage, ob es unter Würdigung des Verhaltens ehemaliger Bediensteter in der NS-Zeit angezeigt erscheint, diese nach ihrem Tod mit einer Kranzspende oder einem Nachruf zu ehren, ein wissenschaftliches Gutachten erstellen. Darin wurden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gummersbach, Urteil vom 12.04.2013
- 11 C 495/12 -

Erteilung eines Hausverbots gegenüber dem Briefträger grundsätzlich unzulässig

Ohne schutzwürdiges Interesse kein Recht zum Hausverbot

Ein Grundstückseigentümer kann grundsätzlich dem Briefträger kein Hausverbot erteilen. Insofern muss ein schutzwürdiges Interesse am Hausverbot bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sprach ein Grundstückseigentümer gegenüber dem Briefträger ein Hausverbot aus. Da dieser das Verbot jedoch nicht beachtete und weiter Post zustellte, forderte der Grundstückseigentümer das Postunternehmen auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dieses weigerte sich jedoch, woraufhin der Eigentümer Klage auf Unterlassung erhob. Er meinte,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 14.07.2010
- 4 U 24/10 -

Von einer Gemeinde erstellter Mietspiegel genießt Urheberrechtsschutz

Schutzwürdigkeit wird aufgrund ausreichender Schöpfungshöhe erreicht - Zur Urheberrechtsfähigkeit eines qualifizierten Mietspiegels

Weist der von einer Gemeinde erstellte Mietspiegel genug individuelle Gestaltungselemente auf, so kann er urheberrechtlichen Schutz genießen. Er wird auch nicht deshalb gemeinfrei, weil es sich etwa um ein amtliches Werk handelt. Dies trifft auf Mietspiegel grundsätzlich nicht zu, da sie keinen allgemeinverbindlichen Regelungscharakter aufweisen. Diese Feststellung traf das Oberlandesgericht Stuttgart.

Im vorliegenden Fall ging es um die urheberrechtliche Schutzwürdigkeit eines von einer Gemeinde erstellten qualifizierten Mietspiegels, der als 20-seitige Broschüre herausgegeben und gegen eine Schutzgebühr von 6,50 Euro zuzüglich Versandkosten erhältlich war. Der Kläger im vorliegenden Fall wollte den Mietspiegel veröffentlichen und bezweifelte in diesem Zusammenhang die urheberrechtlichen... Lesen Sie mehr



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