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Mittwoch, 12. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schutzerklärung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2005
- BVerwG 7 C 20.04 -

Hamburg darf Erklärung zum Schutz vor Scientologen nicht an Unternehmen weitergeben

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg nicht befugt ist, Dritten zur Verwendung im Geschäftsverkehr vorformulierte Erklärungen zu überlassen, die den Geschäftspartner des Dritten zur Auskunft über seine Beziehungen zur Scientology veranlassen sollen.

Die Klägerin ist Mitglied der Scientology-Kirche Deutschland. Sie betreibt ein Wickelstudio, in dem sie unter anderem Vitaminpräparate anbot, die sie von einem Unternehmen in Schleswig-Holstein bezog. Dieses Unternehmen forderte die Klägerin auf, eine vorformulierte Erklärung des Inhalts zu unterzeichnen, dass sie – die Klägerin – nicht nach der Technologie von L. Ron Hubbard (dem Begründer der Scientology) arbeite, in dieser Technologie nicht geschult werde, keine Kurse und/oder Seminare nach dieser Technologie besuche und die Technologie von L. Ron Hubbard zur Führung ihres Unternehmens ablehne.Die Beklagte, die Freie und Hansestadt Hamburg,... Lesen Sie mehr




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