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Samstag, 28. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schuldnerkonto“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 10.03.2021
- 3 K 802/20.NW -

Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen

Geltendmachung von Kontoführungskosten rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 10. März 2021 die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen. Diesem war die Auflage erteilt worden, im Rahmen seiner Inkassotätigkeit gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine pauschalen Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos mehr geltend zu machen.

Das Unternehmen, welches Inkassodienstleistungen nach dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen - Rechtsdienstleistungsgesetz - erbringt, hat seinen Sitz in der Pfalz. Es wickelt pro Jahr mehrere Hunderttausend Verfahren ab. In der Vergangenheit forderte das Unternehmen von den Schuldnern "Kontoführungskosten" in Höhe von 2,50 €/Monat (= 30 €/Jahr) für die Führung eines internen Schuldnerkontos neben den jeweils abgerechneten Inkassokosten. Nachdem dies zunächst von der Aufsichtsbehörde beanstandet worden war, wurde der Firma schließlich im Februar 2020 die Auflage erteilt, die sog. "Kontoführungskosten" nicht mehr geltend zu machen.... Lesen Sie mehr



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