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Montag, 16. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schadstoffe“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.06.2019
- C-723/17 -

Messung der Luftqualität: EuGH setzt strenge Maßstäbe fest

Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle bei Überprüfung der Einhaltung von Grenzwerten entscheidend

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die nationalen Gerichte befugt sind, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, ist der Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle zu berücksichtigen.

Mehrere Einwohner der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt sowie die Umweltorganisation ClientEarth stritten vor der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel (dem niederländischsprachigen Gericht erster Instanz Brüssel) mit der Region Brüssel-Hauptstadt und dem Brüsseler Institut für Umweltmanagement darüber, ob für das Gebiet von Brüssel ein ausreichender Luftqualitätsplan erstellt wurde.Das niederländischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel ersuchte den Gerichtshof der Europäischen Union in diesem Kontext um die Auslegung des einschlägigen Unionsrechts, insbesondere der Richtlinie über Luftqualität und saubere... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2016
- S 1 U 3686/15 -

MAK-Werte: Einhaltung steht Anerkennung einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung als Berufskrankheit nicht entgegen

Zusammenhang zwischen Erkrankung und Schadstoffeinwirkungen wahrscheinlich

Arbeitsbedingte Atemwegserkrankungen können auch durch toxisch-irritative Schadstoffe im Niedrigkonzentrationsbereich verursacht werden. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall lehnte die beklagte Berufsgenossenschaft die Anerkennung einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung als Berufskrankheit (BK) der Nr. 4302 mit der Begründung ab, die Klägerin erfülle weder die erforderlichen arbeitstechnischen noch die arbeitsmedizinischen Voraussetzungen. U.a. sei sie bei den im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit als Energie-Anlagenelektronikerin... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 08.08.2016
- S 1 U 1231/16 -

Harnblasentumor kann nicht als Folge berufsbedingter Einwirkungen durch Benzoldämpfe als Berufskrankheit anerkannt werden

Blasenkrebs keine typische, durch entsprechende Schadstoff­einwirkungen entstehende Krebserkrankung

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Harnblasentumor nicht als Folge berufsbedingter Einwirkungen durch Benzoldämpfe als Berufskrankheit Nr. 1303 anerkannt werden kann. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sind typische, durch entsprechende Schadstoff­einwirkungen entstehende Krebserkrankungen Leukämien und Lymphome. Der Blasenkrebs ist dagegen von der Berufskrankheit Nr. 1303 nicht erfasst.

Im zugrunde liegenden Verfahren diagnostizierten die behandelnden Ärzte bei dem rund 25 Jahre als Tanklastwagenfahrer beschäftigt gewesenen Kläger im März 2015 einen Harnblasentumor. Deswegen waren zwei Operationen erforderlich. Seinen Antrag, diese Gesundheitsstörung als Berufskrankheit der Nr. 1301 der Anl. 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) festzustellen, lehnte die zuständige... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.04.2016
- VG 10 K 296.13 -

KFZ-Glaserei darf nach Front­scheiben­austausch weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen

Klassifizierung der Schadstoffgruppe eines Kraftfahrzeugs und damit verbundene Ausgabe einer Plakette gehören nicht zum Berufsbild eines Auto­glaserei­betriebe

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Auto­glaserei­unternehmen nach dem Austausch von Frontscheiben auch weiterhin keine Schadstoffplaketten an Fahrzeugen anbringen dürfen. Die Klassifizierung der Schadstoffgruppe eines Kraftfahrzeugs und die damit verbundene Ausgabe einer Plakette gehören nach Auffassung des Gerichts nicht zum Berufsbild eines Auto­glaserei­betriebes.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, ein bundesweit tätiges Autoglasereiunternehmen, zielt mit ihrer Klage auf eine Änderung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (35. BImschVO).Die 35. BImschVO regelt Umfang und Ausnahmen von Verkehrsverboten, indem Kraftfahrzeuge bestimmten Schadstoffgruppen zugeordnet werden. Zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.01.2013
- VIII ZR 411/12 -

Durch mangelhaften Parkettkleber verursachte Schadstoffbelastung rechtfertigt Mietminderung von 30 %

Keine höhere Minderungsquote wegen Ausschluss von Gesundheitsgefahren durch ausreichendes Lüften

Kommt es aufgrund eines mangelhaften Parkettklebers zu einer Schadstoffbelastung, kann der Mieter seine Miete um 30 % mindern. Eine höhere Minderungsquote kommt nicht in Betracht, wenn durch ausreichendes Lüften eine Gesundheitsgefahr ausgeschlossen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Doppelhaushälfte ihre Miete, da von einem mangelhaften Parkettkleber eine Schadstoffbelastung ausging. Nachdem das Amtsgericht München sowie das Landgericht München I eine Mietminderung von 30 % für angemessen hielten, musste sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.08.2013
- L 9 U 30/12 ZVW -

Lungen­krebs­erkrankung eines Schlossers kann wegen Zigarettenkonsums nicht mit hinreichender Sicherheit auf berufliche Schadstoffbelastung zurückgeführt werden

Witwe eines Schlossers erhält keine Hinter­bliebenen­leistungen

Die Witwe eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers hat keinen Anspruch auf Entschädigung. Aufgrund des Zigarettenkonsums ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die berufliche Einwirkung von Chrom, Nickel oder durch ionisierende Strahlen wesentliche (Teil-)Ursache für die Krebserkrankung gewesen ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall verstarb ein Schlosser, der während seiner dreißigjährigen Berufstätigkeit zu einem Drittel seiner Arbeitszeit als Schweißer arbeitete, im Alter von 60 Jahren an Lungenkrebs. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung einer Berufskrankheit mit der Begründung ab, dass die Krebserkrankung wesentlich durch den 30-jährigen Nikotinkonsum des Verstorbenen und... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.10.2012
- 9 A 10.11, 18.11 - 20.11 -

Bundesverwaltungsgericht genehmigt den Bau der Berliner Stadtautobahn A 100

Trotz Genehmigung des Bauplans ist teilweise eine neue Entscheidung über den Lärmschutz erforderlich

Die Klagen mehrerer in ihrem Eigentum oder durch Immissionen betroffener privater Kläger sowie des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des BUND Berlin gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Berlin für den Neubau der A 100 im Bereich zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und der Anschlussstelle Am Treptower Park ist im Wesentlichen abgewiesen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Allerdings muss das beklagte Land Berlin einzelne Kläger hinsichtlich der Ansprüche auf Schallschutz erneut bescheiden.

In dem vorzuliegenden Fall soll der 3,2 km lange Autobahnabschnitt als Teil des sog. mittleren Rings die Innenstadt von Berlin vom Durchgangsverkehr entlasten. Es ist vorgesehen, die A 100 in einem weiteren Abschnitt über die Anschlussstelle Am Treptower Park hinaus bis zur Frankfurter Allee fortzuführen. Die Kläger machen vor allem Fehler bei der Abwägung der Belange zum Schutz vor... Lesen Sie mehr



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