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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Risikoausschluss“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2017
- I-4 U 90/16 -
Risikoausschluss für psychische Erkrankungen in Reiserücktrittsversicherung wirksam
Keine Unwirksamkeit wegen Ungewöhnlichkeit, Verstoßes gegen Transparenzgebot und unangemessener Benachteiligung
Regelt eine Reiserücktrittsversicherung ein Risikoausschluss für psychische Erkrankungen, so ist dies wirksam. Eine solche Klausel ist nicht ungewöhnlich. Sie ist zudem klar und verständlich und stellt keine unangemessene Benachteiligung der Versicherungsnehmer dar. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall musste eine Familienmutter im Juli 2014 einen Tag vor Beginn der Reise nach Thailand den Urlaub stornieren. Hintergrund dessen war, dass die 15-jährige Tochter der Familienmutter eine psychische Dekompensation erlitt und daher stationär in eine Klinik untergebracht werden musste. Da der Familienmutter Stornokosten in Höhe von 3.376 EUR entstanden, beanspruchte sie die abgeschlossene Reiserücktrittsversicherung. Diese lehnte aber eine Leistung mit Hinweis auf eine Klausel in ihren Versicherungsbedingungen, wonach für "psychische Erkrankungen" kein Versicherungsschutz besteht, ab. Die Familienmutter hielt die Klausel... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.07.2014
- 5 U 89/13 -
Kein Versicherungsschutz durch Unfallzusatzversicherung bei Beinamputation aufgrund Risikoausschlussklausel
Risikoausschlussklausel schließt Versicherungsschutz für Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen aus
Ein Versicherungsschutz durch eine Unfallzusatzversicherung besteht dann nicht, wenn eine Risikoausschlussklausel regelt, dass Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen nicht versichert sind. Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine Patientin während einer Operation aufgrund des medizinischen Eingriffs ein Bein verliert. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Frau aufgrund einer Dissektion der thorakalen Aorta im Dezember 2011 in einer Klinik operiert. Während des Eingriffs wurde eine intraoperative Verletzung der Arterie festgestellt, wodurch das geplante Einsetzen einer Stentprothese in das betroffene Gefäß unmöglich wurde. Man entschied sich daher zur Legung eines Bypasses. Nachfolgend kam es... Lesen Sie mehr
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