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Donnerstag, 28. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rezeptsammelstelle“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.04.2020
- 3 C 16.18 -

Präsenzapotheke mit Versand­handels­erlaubnis darf im Einzugsbereich Rezepte sammeln und Medikamente per Boten ausliefern

Kein Vorliegen einer unzulässigen Rezeptsammelstelle

Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Präsenzapotheke mit Versand­handels­erlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arznei­mittel­bestellungen betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern darf. Eine unzulässige Rezeptsammelstelle liegt darin nicht.

Die Klägerin ist Apothekerin und betreibt in der beklagten Stadt u.a. die P-Apotheke. Sie verfügt zudem über eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Seit Ende 2014 unterhält sie im Eingangsbereich eines Supermarktes eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen. Die Kunden können ihre Rezepte zusammen mit einem ausgefüllten Bestellschein in einen dafür vorgesehenen Umschlag stecken und in den angebrachten Briefkasten werfen. Der Briefkasten wird von der Klägerin oder einem Mitarbeiter regelmäßig geleert. Die Auslieferung der Medikamente erfolgt innerhalb des Stadtgebietes (versandkostenfrei)... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.02.2016
- 7 K 947/14 -

Kein Anspruch auf Einrichtung einer Rezeptsammelstelle bei guter Erreichbarkeit regulärer Apotheken

Fünf Kilometer entfernte Apotheke mit den öffentlichen Verkehrsmitteln problemlos erreichbar

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Erlaubnis zur Einrichtung einer Rezeptsammelstelle nur erteilt werden darf, wenn diese zur ordnungsgemäßen Arzneimittel­versorgung von abgelegenen Orten oder Ortsteilen erforderlich ist. Sind Apotheken in einem Umkreis von 5 km mit den öffentlichen Verkehrsmitteln problemlos erreichbar, sind die Voraussetzungen für eine solche Rezeptsammelstelle entsprechend nicht gegeben.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die zuständige Apothekerkammer Nordrhein den Antrag des klagenden Inhabers einer Apotheke in Köln-Heimersdorf auf Erteilung einer Erlaubnis zur Einrichtung einer Rezeptsammelstelle in Köln-Merkenich abgelehnt. Mit seiner dagegen gerichteten Klage macht der Kläger geltend, dass den Bürgern von Merkenich, denen seit 2013 keine Apotheke am Ort mehr... Lesen Sie mehr




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