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Mittwoch, 27. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reiserückkehrer“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.07.2021
- 5 L 1908/21.F -

Verwaltungsgericht hebt Quarantäneanordnung gegenüber Reiserückkehrerin aus Madeira/Portugal auf

VG Frankfurt am Main zur Einstufung von Reiserückkehrern

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 9. Juli 2021 eine Quarantäneanordnung gegenüber einer Reiserückkehrerin aus Madeira aufgehoben.

Die Antragstellerin reiste am 26. Juni 2021 per Direktflug aus der Bundesrepublik nach Madeira und kehrte am 03. Juli 2021 ebenfalls mit einem Direktflug zurück. Sie ist vollständig geimpft und legte bei der Einreise einen negativen Coronavirus-PCR-Test vor. Bei ihrer Rückkehr teilte ihr das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main mit, dass sie sich für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben müsse und diese durch keinerlei Maßnahmen verkürzt werden könne. Dies folge aus § 4 Abs.2 Satz 5 Coronavirus-Einreiseverordnung in der zurzeit gültigen Fassung. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Einreise am 3.Juli 2021 sei Portugal noch als „Virusvariantengebiet“... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 10.12.2020
- 2 B 361/20 -

OVG Saarland weist Eilantrag gegen Quarantäne-Maßnahmen für Reiserückkehrer ab

Interesse der Gesamtbevölkerung am Schutz von Leib und Leben überwiegt

Das Oberverwaltungs­gericht des Saarlandes hat einen Normenkontroll-Eilantrag auf Außervollzugsetzung der §§ 1 und 3 der Verordnung zu Quarantäne-Maßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus, soweit in diesen Vorschriften eine Absonderung für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland in das Saarland angeordnet wird, zurückgewiesen.

Die Antragstellerin plant die Durchführung einer von ihr vor Weihnachten gebuchten Reise zu ihrer Zweitwohnung auf Mallorca. Sie beabsichtigt, während des Fluges durchgängig eine Maske der höchsten Schutzkategorie (FFP 3) zu tragen und verweist auf einen auf der Baleareninsel im Vergleich zu ihrem Heimatlandkreis im Saarland niedrigeren Inzidenzwert. In der durch die Verordnung vorgesehenen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.08.2020
- 1 BvR 1981/20 -

Bundes­verfassungs­gericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer ab

Persönliche Nachteile durch Testung hinnehmbar - Allgemeininteresse an Eindämmung der Pandemie wiegt schwerer

Eine Familie (Vater, Mutter, Kind) ist mit einem Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten (hier: Mallorca) vor dem Bundes­verfassungs­gericht gescheitert. Die Richter halten die Beeinträchtigungen durch den Test für jeden zumutbar.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kind vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten vom 6. August 2020 (BAnz AT 07.08.2020 V1).Die Familie befindet sich derzeit gemeinsam im Urlaub auf der Insel Mallorca, die Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft... Lesen Sie mehr




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