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Samstag, 28. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtskraft“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 17.08.2021
- 1 OLG 2 Ss 42/21 -

Haftstrafe für Plakat-Beklebungen im Raum Landau

Revision verworfen - Urteil rechtskräftig

Das OLG Zweibrücken hat die Revision gegen ein Urteil des LG Landau verworfen, sodass der als Fassadenschmierer oder Plakatekleber bekanntgewordene Landauer seine Haftstrafe von neun Monaten antreten muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Schöffengericht bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz hat den Angeklagten am 27.10.2020 wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und die Einziehung von Tatmitteln angeordnet. Tatvorwurf war im Wesentlichen das Bekleben von Verkehrs- oder Hinweisschildern im öffentlichen Raum mit angefertigten Plakaten, die mit einem fest haftenden Klebeprodukt aufgebracht worden waren.Die gegen dieses Urteil von dem Angeklagten eingelegte Berufung hat das Landgericht Landau in der Pfalz durch Urteil vom 19.04.2021 mit... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bonn, Urteil vom 01.10.2020
- 6 S 9/20 -

Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch bei rechtskräftigem Räumungsurteil

Rechtskraft des Räumungsurteils steht Geltendmachung des Schadens­ersatz­anspruchs nicht entgegen

Die Rechtskraft eines Räumungsurteils in einem Rechtsstreit wegen einer Eigen­bedarfs­kündigung steht der Geltendmachung eines Schadens­ersatz­anspruchs wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nicht entgegen. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 kam es vor dem Amtsgericht Bonn zu einem Rechtsstreit über die Räumung und Herausgabe einer Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung. Der Rechtsstreit endete rechtskräftig mit einem Räumungsurteil. Nachfolgend stellte sich heraus, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war. Die ehemalige Mieterin der Wohnung erhob daraufhin im... Lesen Sie mehr



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