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Freitag, 24. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Recht auf Selbstverwaltung (Art. 28 GG)“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2021
- 8 C 29.20 und 8 C 30.20 -

Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen

Keine Festsetzung der Kreisumlage ohne Berücksichtigung der Bedarfsansätze betroffener Gemeinden

Die verfassungs­rechtliche Pflicht des Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen, ist verletzt, wenn der Kreistag über einen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Umlagesatz beschließt, ohne dass ihm zumindest die zugrunde gelegten Bedarfsansätze der betroffenen Gemeinden vorlagen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerinnen, kreisangehörige Kommunen im Gebiet des jeweils beklagten Landkreises, wenden sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2017. In beiden Verfahren hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen der Beklagten zurückgewiesen. Die Umlagefestsetzung verletze jeweils das Selbstverwaltungsrecht der betroffenen Kommunen. Danach müssten die Daten zum Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden den Kreistagsmitgliedern vor der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung in geeigneter Weise - etwa tabellarisch - aufbereitet zur Kenntnis gegeben werden. Das sei jeweils nicht geschehen.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 20.12.2007
- 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 -

BVerfG: Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften sind verfassungswidrig - Verwaltung muss neu geregelt werden

Mischverwaltung von Bund und kommunalen Trägern ist unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat Kommunalverfassungsbeschwerden von Kreisen und Landkreisen gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) teilweise stattgegeben. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ohne vollständigen Ausgleich der sich daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen gewandt hatten, wurden die Beschwerden zurückgewiesen. Die in § 44 b SGB II geregelte Pflicht der Kreise zur Aufgabenübertragung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) auf die Arbeitsgemeinschaften und die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften verletzt jedoch die Gemeindeverbände in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes.

Die Arbeitsgemeinschaften sind als Gemeinschaftseinrichtung von Bundesagentur und kommunalen Trägern nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht vorgesehen. Besondere Gründe, die ausnahmsweise die gemeinschaftliche Aufgabenwahrnehmung in den Arbeitsgemeinschaften rechtfertigen könnten, existieren nicht. Zudem widerspricht die Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft dem Grundsatz eigenverantwortlicher... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13.09.2006
- 6 UE 1927/05 -

Stadt Bad Vilbel bleibt verantwortlich für Abfallentsorgung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem der Wetteraukreis und die Stadt Bad Vilbel darum streiten, wer als Entsorgungspflichtiger die Zuständigkeit für die Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Stadtgebiet in Anspruch nehmen darf.

Bis zum 31. Dezember 1998 traf die Entsorgungspflicht den mittlerweise aufgelösten Umlandverband Frankfurt. Im Zuge der Auflösung dieses Verbandes räumte der hessische Landesgesetzgeber der Stadt Bad Vilbel, die im Gebiet des Wetteraukreises liegt, zugleich aber dem Umlandverband angehörte, das Recht ein, in den ersten drei Monaten des Jahres 1999 die Zuständigkeit für die Abfallentsorgung... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.01.2006
- VGH B 1/05 -

Kommunaler Finanzausgleich für ausländische Stationierungskräfte verfassungswidrig

Mit der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungs- und Finanzausstattungsgarantie steht es nicht in Einklang, dass der Landesgesetzgeber bei der Ermittlung des Finanzbedarfs einer Gemeinde, in der ausländische Streitkräfte stationiert sind, die nicht kasernierten Soldaten im Gegensatz zu den Familien- und Zivilangehörigen dieser Streitkräfte unberücksichtigt lässt. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nach dem rheinland-pfälzischen Finanzausgleichsgesetz erhalten Gemeinden Schlüsselzuweisungen, um einen Ausgleich zwischen dem Finanzbedarf und der unterschiedlichen Finanzkraft der Kommunen zu schaffen. Wesentlicher Maßstab ist dabei die Einwohnerzahl der Gemeinde. Daneben werden besondere Belastungen berücksichtigt, darunter solche, die mit der Stationierung ausländischer Streitkräfte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 25.01.2005
- 2 BvR 2185/04 -

Gemeinden müssen vorerst Gewerbesteuern erheben

Einstweilige Anordnung gegen Verpflichtung zur Erhebung von Gewerbesteuern abgelehnt

Die Beschwerdeführerin (Bf), eine Gemeinde, wendet sich gegen die gesetzliche Verpflichtung, Gewerbesteuer zu erheben. Ihr Antrag, die Regelung vorläufig auszusetzen, hatte keinen Erfolg. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt:Durch eine Änderung des Gewerbesteuergesetzes... Lesen Sie mehr




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