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Sonntag, 16. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Räumfahrzeug“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 09.09.2013
- 12 U 95/12 -

Haftung eines Räumfahrzeugs für Schäden durch aufgewirbelte Eisbrocken

Anspruch auf Schadenersatz besteht nach § 7 StVG

Wird durch ein Räumfahrzeug ein PKW durch aufgewirbelte Eisbrocken beschädigt, so steht dem Eigentümer des PKW nach § 7 StVG ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2010 wurde ein VW Transporter auf einer Autobahn durch ein Schneeräumfahrzeug beschädigt. Dazu kam es als der Fahrer des Transporters einen LKW überholte. Zu diesem Zeitpunkt kam auf der Gegenfahrbahn ein mit einem Schneepflug aufgesetztes Räumfahrzeug entgegen, welches Schnee- und Eisbrocken auf die Fahrbahn des VW Transporters schleuderte und diesen dadurch beschädigte. Der Fahrer des Transporters klagte deswegen auf Zahlung von Schadenersatz. Der Beklagte meinte wiederum für den Schaden nicht verantwortlich zu sein, da es nun mal unvermeidlich sei, dass durch die Schneeräumung einer Fahrbahn... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 02.05.2001
- 11 O 780/00 -

Räumfahrzeuge dürfen über Mittelstreifen hinausragen

Zur Frage, ob die Gemeinde für einen Verkehrsunfall zwischen einem Räumfahrzeug und einem Pkw allein deswegen haftet, weil das Räumschild über die Mittellinie ragt

Autofahrer müssen bei winterlichen Straßenverhältnissen mit entgegenkommenden Räumfahrzeugen rechnen. Und - auf schmalen Straßen - auch damit, dass das Räumschild etwas über die Straßenmitte ragt. Wer seine Fahrweise nicht auf diese Möglichkeit einstellt, muss bei einer Kollision mit einem Schneepflug möglicher Weise seinen Schaden selbst tragen und haftet für den Fremdschaden. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Im Januar 2000 war ein Unimog der klagenden Gemeinde zum Schneeräumdienst auf einer Kreisstraße im Frankenwald unterwegs. In einer Rechtskurve kam ihm nicht nur Schnee, sondern auch der in der Gegenrichtung fahrende Beklagte mit seinem Pkw vor den Schild. Gesamtschaden der Klägerin am Schneepflug und Lkw sowie durch Lohnfortzahlung für den verletzten Gemeindeangestellten: Rund 12.000,-... Lesen Sie mehr



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