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Samstag, 29. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „qualifizierter Dienstunfall“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.01.2005
- 2 A 11761/04.OVG -

Tötung eines Polizeibeamten bei Unfallaufnahme auf Bundesstraße

OVG: Land muss erhöhtes Witwengeld zahlen

Eine polizeiliche Unfallaufnahme auf einer Bundesstraße zur Nachtzeit kann aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall eine mit besonderer Lebensgefahr verbundene Diensthandlung darstellen. Erleidet ein Polizeibeamter dabei tödliche Verletzungen, hat seine Witwe Anspruch auf eine erhöhte Hinterbliebenenversorgung (hier in Höhe von monatlich 475,-- €), entschied das Oberver­waltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der verstorbene Ehemann der Klägerin nahm zusammen mit einem Kollegen im März 2001 zur Nachtzeit einen Verkehrsunfall auf. Ein Wildschwein war auf einer Bundesstraße im Kreis Bitburg-Prüm in ein Fahrzeug gelaufen, wodurch dessen Beleuchtung ausgefallen war. Im Zeitpunkt der Unfallaufnahme stand das Fahrzeug auf dem rechten Seitenstreifen. Um die Unfallstelle abzusichern, stellten der Ehemann der Klägerin und sein Kollege den Streifen­wagen in Fahrtrichtung vor dem verunfallten Fahrzeug ab und schalteten das Abblend- und Blaulicht sowie die Warnblickanlage an. Während sich der Ehemann der Klägerin mit dem Rücken zur Fahrtrichtung zwischen dem Streifenwagen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Entscheidung vom 05.11.2004
- 6 K 428/04.KO -

Verkehrsunfall mit Blaulicht und Martinshorn kein qualifizierter Dienstunfall

Ein Verkehrsunfall, den eine Polizeibeamtin bei einer Einsatzfahrt als Beifahrerin mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn erlitten hat, stellt regelmäßig keinen qualifizierten Dienstunfall im Sinne der beamtenrechtlichen Vorschriften dar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die 1969 geborene Klägerin stand im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz und war als Polizeiobermeisterin bei der Polizeiinspektion Neuwied eingesetzt, bevor sie im Jahre 2004 wegen Dienstunfähigkeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde. Am 22. April 1995 gegen 15.00 Uhr unternahm sie nach Meldung eines Verkehrsunfalls als Beifahrerin eines Streifenwagens der Marke Ford Sierra eine... Lesen Sie mehr



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