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Dienstag, 26. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Prüfbericht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 20.09.2012
- 26 K 7929/10 -

Ehemaliger Geschäftsführer der Bundeskunsthalle hat keinen Anspruch auf Richtigstellung

Wilfried Gatzweiler begehrte vergebens Widerruf und Richtigstellung bestimmter Äußerungen aus Prüfbericht

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage des früheren kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland Wilfried Gatzweiler abgewiesen, mit dem dieser vom Bundesrechnungshof begehrt hatte, bestimmte Äußerungen zu widerrufen und künftig zu unterlassen bzw. richtigzustellen, die in einem Prüfbericht über die eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Bundeskunsthalle aus dem Jahr 2007 enthalten waren.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger als kaufmännischer Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH in Bonn tätig, die in der Trägerschaft des Bundes und der Länder steht. Sie erhält vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien Zuwendungen, die sich 2006 auf rund 16 Mio. Euro beliefen. Im Oktober 2004 bat der Haushaltsausschuss des Bundes den Bundesrechnungshof, die eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten der Bundeskunsthalle zu prüfen. Im Vordergrund der Prüfungen standen die Musikveranstaltungen auf dem Vorplatz der Bundeskunsthalle und der Betrieb der Eisbahn in den Jahren 2002 bis 2005.... Lesen Sie mehr




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