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Montag, 5. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Preisangebeverordnung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.07.2021
- I ZR 135/20 -

BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor

Muss bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert oder darf ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags ausgewiesen werden?

Der Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss.

Der Kläger ist ein Verein, der satzungsgemäß das Interesse seiner Mitglieder an der Einhaltung des Wettbewerbsrechts überwacht. Die Beklagte vertreibt Lebensmittel. In einem Faltblatt bewarb sie unter anderem Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern. Der Pfandbetrag war in die angegebenen Preise nicht einberechnet, sondern mit dem Zusatz "zzgl. … € Pfand" ausgewiesen. Der Kläger sieht darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage... Lesen Sie mehr



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