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Samstag, 11. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Polizeiverordnung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.10.2017
- 6 C 44.16 -

BVerwG: Generelles Verbot des Aufstiegs von Fluglaternen zulässig

Keine Auf­stiegs­genehmigung aufgrund Brandgefahr durch Fluglaternen

Der Aufstieg von Fluglaternen kann zulässig durch eine Polizeiverordnung eines Landes generell verboten werden, da von Fluglaternen eine Brandgefahr ausgeht. Eine Auf­stiegs­genehmigung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich die Brandgefahr im Einzelfall hinreichend sicher ausschließen lässt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2011 wollte ein Mann im Stadtgebiet Leipzig 50 Fluglaternen des Typs "Glühwürmchen" aufsteigen lassen. Da nach einer Polizeiverordnung das Aufsteigen von Fluglaternen generell untersagt war, beantragte der Mann eine Ausnahmegenehmigung. Die zuständige Behörde lehnte dies jedoch im Hinblick auf die von den Fluglaternen ausgehende Brandgefahr ab. Der Mann war damit nicht einverstanden und erhob daher Klage.Sowohl das Verwaltungsgericht Leipzig als auch das Oberverwaltungsgericht Sachsen wiesen die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht verwies insbesondere auf die Brandgefahr,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 02.10.2014
- 11 L 763/14 -

Aufenthaltsverbot für Fußballfan von SG Dynamo Dresden bestätigt

Dresdner Fußballfan gehört nach Auffassung des Polizeipräsidiums gewaltbereiten Ultras an

Der Antrag eines Dresdner Fußballfans auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Polizeiverfügung des Polizeipräsidiums Bielefeld wurde abgelehnt. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall wurde mit Verfügung dem Antragsteller für den 4.10.2014 ein Aufenthaltsverbot für den Bereich der Stadt Bielefeld erteilt worden. An diesem Tag fand das Drittligaspiel zwischen den Vereinen DSC Arminia Bielefeld und SG Dynamo Dresden statt.Anlässlich des letzten Spiels zwischen diesen beiden Vereinen am 6.12.2013 war es zu Angriffen auf Polizisten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 26.07.2012
- 1 S 2603/11 -

Keine abstrakte Polizeigefahr: Glasverbot am Konstanzer Bodenseeufer ist nicht durch Polizeigesetz gedeckt und unwirksam

Reine Vorsorgemaßnahmen durch Polizeigesetz nicht gedeckt

Wegen nicht bestehender abstrakter Polizeigefahr, wurde nunmehr das Glasverbot am Bodenseeufer für unwirksam erklärt. Dies hat das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem Normenkontrollantrag entschieden.

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens war ein Verbot in einer Polizeiverordnung der Stadt Konstanz vom Juli 2011. Danach war das Mitführen zerbrechlicher Behältnisse verboten, wenn aufgrund der konkreten Umstände die Absicht erkennbar war, dass deren Inhalt beim dauerhaften Verweilen konsumiert werden sollte. Die Verordnung galt für die Abend- und Nachtstunden an drei Abschnitten... Lesen Sie mehr



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