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Montag, 30. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Plakate“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 17.08.2021
- 5 K 125/21.NW -

Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis

Betreiber einer Gesundheit­seinrichtung dürfen keine Plakate mit dem Inhalt „keine Maskenpflicht“ aufhängen

Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße verkündet.

Die Klägerin, eine approbierte Ärztin und u.a. Fachärztin für Allgemeinmedizin, ist Inhaberin einer Arztpraxis im Landkreis Bad Dürkheim. Aufgrund von mehreren Beschwerden von Bürgern nahmen eine Amtsärztin und Mitarbeiter des Vollzugsdienstes Mitte Mai 2020 mehrmals unangemeldete Begehungen der Praxis vor. Ausweislich deren Feststellungen waren in der Praxis mehrere Aushänge angebracht, die folgenden Wortlaut hatten: "Es besteht KEINE MASKENPFLICHT in unserer Praxis." "In Hausarztpraxen besteht keine Maskenpflicht. Ich respektiere jedoch ihre Angst und setze gerne eine Maske auf, wenn Sie das möchten (auch wenn das aus wissenschaftlicher Sicht nicht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.09.2015
- 1 RBs 1/15 -

Stadt kann Plakatwerbung auch an privaten Zäunen an öffentlichen Verkehrsflächen untersagen

Verbot dient der Abwehr (abstrakter) Gefahren für öffentliche Ordnung im Stadtgebiet

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Stadt Siegen durch eine ordnungsbehördliche Verordnung Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen darf, die an Verkehrsflächen angrenzen.

Der Betroffene des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt eine Firma für Medienwerbung und Veranstaltungen in Siegen. Im Januar und Februar 2014 ließ die Firma im Stadtgebiet von Siegen Plakate für die Veranstaltung "Hund & Heimtier" aufhängen, die im Februar 2014 in der Siegerlandhalle stattfand. Die Werbeplakate wurden im Angrenzungsbereich zu Verkehrsflächen - jeweils mit Zustimmung... Lesen Sie mehr

Landgericht Bochum, Beschluss vom 28.08.1978
- VIII Qs 114/78 -

Plakatekleben an Hauswand stellt strafbare Sachbeschädigung dar

Überkleben bereits unerlaubt angebrachter Plakate dabei unbeachtlich

Wer an einer Hauswand unberechtigt ein Plakat anbringt, macht sich wegen einer Sachbeschädigung nach § 303 StGB strafbar. Dies gilt selbst dann, wenn bereits unerlaubt angebrachte Plakate überklebt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bochum hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klebte eine Person ein Plakat an eine Hauswand, ohne dazu eine Erlaubnis vom Eigentümer gehabt zu haben. Dieser erstatte daher Anzeige wegen Sachbeschädigung, was zu einer Anklage wegen Sachbeschädigung führte. Der Angeklagte wehrte sich jedoch mit dem Argument, dass an der Hauswand bereits unerlaubt Plakate angebracht waren und dass daher bereits der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.08.1978
- 5 Ss 86/78 - 372/78 I -

"Wildes Plakatieren": Überkleben einer Werbefläche mit politischem Plakat stellt strafbare Sachbeschädigung dar

Mögliche Beeinträchtigung der sozialen Geltung und des guten Rufs begründet Strafbarkeit

Wer eine Werbefläche unerlaubt mit einem politischen Plakat überklebt, macht sich wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB) strafbar. Denn dadurch kann die soziale Geltung bzw. der gute Ruf des Sachherren beeinträchtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Mann wegen Sachbeschädigung angeklagt, weil er eine freie Werbefläche unerlaubt mit einem politischen Plakat überklebte.Das Oberlandesgericht Düsseldorf bejahte eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB). Zwar habe keine Substanzverletzung oder Funktionsvereitelung... Lesen Sie mehr



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