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Dienstag, 3. Oktober 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „pharmazeutische Tätigkeit“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2012
- I ZR 40/11 -

Anforderungen an pharmazeutische Beratung über Call Center in Deutschland durch niederländische Versandapotheke

Ausländische Versandapotheken müssen über deutsche Apotheken­betriebserlaubnis verfügen

Eine ausländische Versandapotheke darf wesentliche pharmazeutische Tätigkeit nicht in Deutschland erbringen, wenn sie über keine deutsche Apotheken­betriebserlaubnis verfügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Zu diesen Tätigkeiten zählt der BGH nach den erst jetzt vorliegenden Urteilsgründen die Beratung von Kunden über eine deutsche Drittfirma. Keine Bedenken äußert der BGH allerdings, wenn ein Unternehmen über eine Niederlassung in Deutschland Marketingstrategien entwickelt oder überwacht oder mit deutsche Lieferanten, Dienstleistern, Krankenkassen und Logistikunternehmen Verhandlungen führt und Verträge schließt. Allerdings hat der BGH die Bestimmtheit der Klageanträge in diesem Punkt gerügt, weil nicht klar werde, welche Tätigkeiten der Beklagten im Einzelnen ohne entsprechende Betriebserlaubnis verboten werden sollen. In diesem Punkt ist die Sache... Lesen Sie mehr




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