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Montag, 26. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pfändbarkeit“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2017
- IX ZB 40/16 -

Aufwands­entschädigung ist unpfändbar

Vergütung zum Ausgleich eines Verdienstausfalls hingegen pfändbar

Ist nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck einer Zahlung, den tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen, liegt eine sogenannte unpfändbare Aufwands­entschädigung vor. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Aufwandsentschädigungen stellen kein Entgelt für eine Arbeitsleistung dar, das pfändbar wäre, sondern lediglich den Ersatz für tatsächlich entstandene Auslagen. Diese hat der Schuldner aus seinem Vermögen erbracht oder muss sie noch erbringen.Der Bundesgerichtshof führte aus, dass der Schuldner davor geschützt sein muss, dass ihn durch eine Pfändung letztlich eine erneute Entziehung trifft. Damit würde er auch seine Tätigkeit nicht fortführen können. Dies betrifft jedoch nur die Entschädigung des Aufwands, nicht hingegen eine etwaige Vergütung der Tätigkeit. Aus diesem Grunde ist zu unterscheiden, ob ein tatsächlich entstandener... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2017
- IX ZR 21/17 -

Alters­vorsorge­vermögen aus Riester-Renten mit tatsächlich geförderten Zulagen ist unpfändbar

BGH zu den Voraussetzungen der Pfändbarkeit eines in einem Riester-Vertrag angesparten Vermögens

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist und daher in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden kann.

Die Schuldnerin des zugrunde liegenden Rechtstreits schloss im Jahr 2010 bei der Beklagten einen Rentenversicherungsvertrag (Riester-Rente) ab. Der Rentenversicherungsvertrag sieht ein Kündigungsrecht für die Schuldnerin vor. Nachdem die Schuldnerin Beiträge in Höhe von insgesamt 333 Euro gezahlt hatte, stellte die Beklagte den Versicherungsvertrag auf Antrag der Schuldnerin beitragsfrei.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 16.09.2015
- 7 K 781/14 AO -

Finanzamt kann Ansprüche aus Internet-Domainvertrag pfänden

Zur Pfändbarkeit einer Internet-Domain

Das Finanzamt kann die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Geklagt hatte eine Genossenschaft, die als Registrierungsstelle Internet-Domains verwaltet und betreibt. Die Genossenschaft hatte mit einem Unternehmer, der Inhaber eines Onlineshops für Unterhaltungselektronik war, einen Vertrag über die Registrierung einer Internet-Domain geschlossen, in dem sie sich u.a. zur Zurverfügungstellung und Unterhaltung einer Internet-Domain verpflichtet... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015
- 3 Sa 1335/14 -

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zeitzuschläge sind nicht pfändbar

Unpfändbare Forderungen können nicht abgetreten werden

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulage sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit unpfändbar sind und nicht abgetreten werden können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist bei dem beklagten Landkreis als Angestellter beschäftigt. Er trat im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens seine pfändbaren Bezüge an eine Treuhänderin ab. Mit seiner Klage hat der Angestellte die Auszahlung von tariflichen Wechselschichtzulagen sowie Zuschlägen für Dienste zu ungünstigen Zeiten mit der Begründung begehrt, die Zuschläge seien unpfändbar.... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom 08.04.2014
- 3 S 76/13 -

Riesterverträge sind auch bei lediglicher Förderungsfähigkeit unpfändbar

Geförderte Alters­vorsorge­vermögen sind einschließlich ihrer Verträge nicht übertragbar und daher auch nicht pfändbar

Spart ein Verbraucher im Rahmen eines Riester-Vertrags und ist dieses Alters­vorsorge­vermögen (noch) nicht gefördert, aber förderungsfähig, so ist es ebenfalls unpfändbar. Dies entschied das Landgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Insolvenzschuldnerin Geld in einem Riester-Vertrag angespart. Im Zuge des Insolvenzverfahrens wollte der Insolvenzverwalter das angesparte Vermögen zur Insolvenzmasse ziehen und hatte vom Versicherungsträger die Abrechnung über den Rückkaufswert und die Auszahlung verlangt.Das Landgericht Aachen entschied, dass die Versicherung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.09.2013
- IX ZB 247/11 -

Gläubiger hat Zugriff auf durch pfändungsfreies Arbeitseinkommen angespartes Vermögen des Schuldners

Sparrücklagen sind nicht unpfändbar

Das durch das pfändungsfreie Arbeitseinkommen angesparte Vermögen eines Schuldners ist nicht unpfändbar und unterliegt damit dem Zugriff der Gläubiger. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Dezember 2006 das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Schuldners eröffnet. Im April 2008 eröffnete dieser ein Konto und zahlte nachfolgend Beträge aus seinem monatlich unpfändbaren Lohn auf das Konto ein. Ein Gläubiger, der von dem Sparkonto erfuhr, verlangte nunmehr Zugriff auf den angesparten Betrag von ca. 2.000 Euro und stellte einen... Lesen Sie mehr



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