die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Partyverbot“ veröffentlicht wurden

Verstoß gegen Corona-Partyverbot rechtfertigt Bußgeld

Corona­schutz­verordnung als auch das darin geregelte "Partyverbot" nicht zu beanstanden

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das „Partyverbot“ nach der Corona­schutz­verordnung die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahaus als unbegründet verworfen. Die Urteil des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig.

Das Amtsgericht hatte den 17-jährigen Betroffenen aus Ahaus wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung zu einer Geldbuße in Höhe von 250 Euro verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen des Amtsgerichts hatte der Betroffene entgegen dem damals geltenden § 2 Abs. 1 Coronaschutzverordnung (Fassung vom 7. Januar 2021) am 30. Januar 2021 mit sechs weiteren Personen ohne Mund- und Nasenschutz und ohne Einhaltung des Mindestabstandes in einer Holzhütte in Verden-Ammeloe eine Party gefeiert. Aufgrund einer gemeldeten Ruhestörung machten zwei Polizeibeamte die Holzhütte auf einem Hofgrundstück ausfindig, aus der laute Musik und Gegröle... Lesen Sie mehr