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Montag, 25. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nachfahren“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2013
- IV-2 RBs 122/13 -

Geschwindigkeits­messung bei Nacht durch Nachfahren: Verurteilung wegen Überschreitens der zulässigen Höchst­geschwindig­keit nur bei Feststellungen zu Lichtverhältnissen

Anwendung eines Toleranzwertes von 20 % nur unter Berücksichtigung der schlechten Sichtverhältnisse

Wird bei Nacht und schlechten Sichtverhältnissen eine Geschwindigkeit durch Nachfahren ermittelt, so kommt nur dann eine Verurteilung wegen Überschreitens der zulässigen Höchst­geschwindig­keit in Betracht, wenn ausreichende Feststellungen zu den Lichtverhältnissen getroffen werden. Ein Toleranzwert von 20 % kann nur angewendet werden, wenn die schlechten Sichtverhältnisse berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch ein Nachfahren wurde die Geschwindigkeit eines Autofahrers gemessen. Da dadurch angeblich eine überhöhte Geschwindigkeit festgestellt wurde, wurde der Autofahrer vom Amtsgericht unter Berücksichtigung eines zugunsten des Autofahrers vorgenommenen Abschlags von 20 % zur Zahlung einer Geldbuße von 200 € verurteilt. Des Weiteren wurde gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der Autofahrer legte dagegen Rechtsbeschwerde ein. Seiner Ansicht nach habe die Geschwindigkeit aufgrund der Nachtzeit und der schlechten Sichtverhältnisse nicht zuverlässig ermittelt werden können.... Lesen Sie mehr



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