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Montag, 14. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Müllmann“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.10.2000
- 5 AZR 122/99 -

BAG: Ohne ausdrückliche Regelung müssen Umkleide- und Waschzeiten von Müllmännern nicht vergütet werden

Vergütung darf nicht im Sinne von § 612 Abs. 1 BGB erwartet werden

Umkleide- und Waschzeiten von Müllmännern sind nur dann vergütungspflichtig, wenn es dazu ausdrückliche Regelungen gibt. Müllmänner dürfen eine Vergütung im Sinne von § 612 Abs. 1 BGB nicht erwarten. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein bei einem privaten Entsorgungsbetreib beschäftigter Fahrer und Müllwerker musste vor Arbeitsbeginn im Betrieb die vorgeschriebene Schutzkleidung anlegen. Nach Arbeitsende war er verpflichtet, die Kleidung nach dem Waschen und Duschen wieder zu wechseln. Entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin meinte der Müllmann, dass es sich bei der dafür benötigten Zeit um vergütungspflichtige Arbeitszeit handelt. Er erhob daher Klage auf Zahlung einer Vergütung. Nachdem sowohl das Arbeitsgericht Iserlohn als auch das Landesarbeitsgericht Hamm einen Vergütungsanspruch verneinten, musste sich das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall beschäftigen.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 07.05.2012
- L 9 U 211/09 -

Berufsgenossenschaft muss Meniskuserkrankung eines Müllwerkers als Berufskrankheit anerkennen

Müllmänner mit Leistungssportlern vergleichbar

Die Kniebelastung von Müllwerkern ist vergleichbar mit derjenigen von Hochleistungssportlern. Erleidet ein Müllwerker eine Meniskuserkrankung, ist diese bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall erlitt ein Müllwerker im Jahre 2005 während seiner beruflichen Tätigkeit ein Verdrehtrauma im rechten Kniegelenk. Die medizinische Untersuchung ergab eine ausgeprägte degenerative Meniskopathie. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung des Arbeitsunfalls mit der Begründung ab, dass die Erkrankung keine Unfallfolge sei. Es liege auch keine Berufskrankheit... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 26.01.2011
- 4 K 1483/10 -

FG Köln: Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren

Müllentsorgung ist keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung

Die Müllabfuhr erbringt keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Ehepaar für die im Jahr 2008 gezahlten städtischen Müllgebühren eine Steuerermäßigung von 20 % geltend gemacht. Es war der Ansicht, die Müllentsorgung sei mit der Wohnungsreinigung durch einen Dienstleister vergleichbar, für deren Kosten nach § 35 a Absatz 2 EStG eine entsprechende Steuerermäßigung gewährt werde.Das Finanzgericht... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2010
- 13 Sa 59/09 -

Kinderreisebettfall: Müllmann nimmt bereits entsorgtes Kinderbett an sich – Kündigung wegen Diebstahls unzulässig

Fehlender wirtschaftlicher Wert des zur Entsorgung anstehenden Kinderbettes steht Kündigung entgegen

Ein Arbeitgeber kann seinem angestellten Müllmann nicht die Kündigung aussprechen, weil dieser ein bereits in einem Altpapiercontainer entsorgtes Kinderreisebett an sich genommen hat. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.

Der Kläger wurde von der Beklagten, einem Abfallentsorgungsunternehmen, seit über acht Jahren als Hofarbeiter im Rahmen der Altpapierentsorgung beschäftigt. Der Kläger fand in einem Altpapiercontainer, dessen Inhalt zur Entsorgung anstand, einen Karton, der ein Kinderreisebett enthielt und nahm dieses an sich, ohne die Beklagte zuvor um Erlaubnis zu fragen. Die Beklagte kündigte das... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 30.07.2009
- 15 Ca 278/08 - Kinderreisebett -

Kündigung eines Müllmanns wegen Mitnahme eines zur Entsorgung gedachten Kinderreisebettes unwirksam

Kündigung verstößt gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Ein Mitarbeiter eines Abfallentsorgungsunternehmens kann nicht fristlos oder auch ordentlich gekündigt werden, weil er ein zur Entsorgung vorgesehenes Kinderreisebett an sich genommen hat. Dies hat das Arbeitsgericht Mannheim entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein bei einem Abfallentsorgungsunternehmen beschäftigter Mitarbeiter, welcher ein zur Entsorgung vorgesehenes Kinderreisebett an sich genommen fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Das Arbeitsgericht Mannheim hat sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt.Nach Ansicht des Gerichts verstößt... Lesen Sie mehr



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