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Mittwoch, 8. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „militärische Übungsflüge“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.04.2013
- BVerwG 4 C 3.12 -

Bundesverwaltungsgericht zum Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFH-Gebiet

Flüge, die zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets führen können, sind naturschutzrechtlich unzulässig

Einem anerkannten Naturschutzverband ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn geplante Tiefflugübungen der Bundeswehr über einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) zu erheblichen Beeinträchtigungen führen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Naturschutzverband begehrt die Feststellung, dass er vor einer Entscheidung über die Durchführung militärischer Tiefflugübungen über der Colbitz-Letzlinger Heide zu beteiligen ist. Das Gebiet ist in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden und beherbergt nach Angaben des Klägers während der Brutzeit zahlreiche Vogelarten, deren Bruterfolg durch die Tiefflüge gefährdet werde.Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt (OVG) hat offen gelassen, ob von den geplanten Tiefflügen erhebliche... Lesen Sie mehr




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