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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mahnbescheid“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.03.2012
- 2 U 2/11 -
Prepaid-Mobilfunkvertrag – Gebühr für Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende unwirksam
Gebühren von 9,95 Euro pro Mahnung und 19,95 Euro pro Rücklastschrift ungerechtfertigt
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.
Im zugrunde liegenden Streitfall forderte der Bundesverband der Verbraucherzentralen den Mobilfunkanbieter mit Sitz in Schleswig-Holstein auf, verschiedene Klauseln in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge über Mobilfunkleistungen zu unterlassen, weil diese aus seiner Sicht den Kunden unangemessen benachteiligten. Hierbei handelte es sich unter anderem um ein "Dienstleistungsentgelt" in Höhe von 6 Euro, das bei Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages für die Auszahlung des Restguthabens erhoben wurde. Weiterhin beanstandete der klagende Bundesverband, dass für alle Verträge über Mobilfunkleistungen (so genannte Prepaid-Tarife und... Lesen Sie mehr
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.02.2010
- L 2 AS 451/09 -
Sächsisches LSG zur Erhebung von Mahngebühren durch Bundesagentur für Arbeit
Mahngebühren müssen ausdrücklich im Namen der ARGE und nicht durch Bundesagentur für Arbeit festgesetzt werden
Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht dazu berechtigt, Mahngebühren im eigenen Namen auf Forderungen zu erheben, mit deren Einzug sie von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) beauftragt worden ist. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht.
Verwaltungsakte, die eine beauftragte Behörde erlässt, haben gemäß § 89 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) im Namen des Auftragsgebers zu ergehen. Mahngebühren in einem Mahnbescheid müssen daher ausdrücklich im Namen der beauftragenden ARGE festgesetzt werden.Das Sächsische Landessozialgericht hat deshalb die von der Bundesagentur für Arbeit eingelegte Berufung... Lesen Sie mehr
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