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Freitag, 22. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Loyalitätserklärung“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2019
- 2 AZR 746/14 -

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung unwirksam

Wiederverheiratung verletzt weder wirksam vereinbarte Loyalitätspflicht noch berechtigte Loyalitätserwartung des Krankenhauses

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbst­verständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religions­zu­gehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September 1993 (GrO 1993). Nach deren Art. 5 Abs. 2 GrO 1993 handelte es sich u.a. beim Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe um einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß, der eine Kündigung rechtfertigen konnte. Der Kläger... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.2008
- 13 S 1169/07 -

Keine Einbürgerung bei bloßem Lippenbekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Antragsteller muss ausreichend Deutschkenntnisse haben, um die Inhalte zu verstehen

Ein Ausländer hat nur dann das für die Einbürgerung erforderliche Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes wirksam abgegeben, wenn er damit jedenfalls grundsätzlich zutreffende Vorstellungen verbindet und den Inhalt der Loyalitätserklärung verstanden hat. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt, mit dem die Klage abgewiesen worden ist.

Der Kläger stammt aus Sri Lanka und gehört der tamilischen Volksgruppe an. Nach seiner Einreise wurde er 1998 als Asylberechtigter anerkannt. Im Jahre 2003 beantragte er seine Einbürgerung und gab dabei eine Loyalitätserklärung ab; darin bekannte er sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und erklärte, dass er keine Bestrebungen verfolge oder unterstütze, die u.a. dagegen... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18.01.2007
- 11 UE 111/06, 11 UE 563/06, 11 UE 1162/06, 11 UE 1529/06 -

Mitgliedschaft in der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V." kein Grund für Rücknahme einer Einbürgerung

Mitgliedschaft musste nicht in der Loyalitätserklärung angegeben werden

Eine Einbürgerung kann nur zurückgenommen werden, wenn sie durch eine arglistige Täuschung oder ein vergleichbares Verhalten erschlichen worden ist. Wenn der Einzubürgernde in der Loyalitätserklärung nicht auf seine Vereinstätigkeit in der Organisation "Islamische Gemeinschaft Milli Görös e.V." hinweist, stellt dies keinen ausreichenden Grund für eine Rücknahme der Einbürgerung dar. Das geht aus Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat durch Urteile vom heutigen Tag in vier Fällen Entscheidungen des Regierungspräsidiums Gießen aufgehoben, durch die Einbürgerungen zurückgenommen worden sind. Die vier Kläger sind in den Jahren 2002 und 2003 jeweils gemeinsam mit weiteren Familienmitgliedern von dem Regierungspräsidium Gießen in den deutschen Staatsverband eingebürgert worden.... Lesen Sie mehr




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